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Hass im Netz: Michael Ritsch hinterfragt Rolle der Bundesregierung

Michael Ritsch hinterfragt Rolle der Bundesregierung
Michael Ritsch hinterfragt Rolle der Bundesregierung ©VOL.AT | APA
Bregenz - Nach den jüngsten Hasspostings, die gegen die Töchter von Grünen-Politiker Rauch gerichtet waren, übt SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch Kritik an der Bundesregierung.
Hasspostings gegen Rauchs Töchter

Die Töchter von Landesrat Johannes Rauch wurden im Internet Ziel eines extremen Hasspostings. Aufgrund der Kritik des Landesrates an der Flüchtlingspolitik der schwarz-blauen Bundesregierung wünschte ein Hassposter Rauchs Töchtern eine Vergewaltigung.

„Ich bin entsetzt über derartig widerliche Worte. Kurz und Strache betreiben eine Politik der ständigen Panik- und Angstmache. In einem solchen Klima fühlen sich Hassposter bestärkt“, gibt SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch zu bedenken.

Ritsch sieht auch ÖVP in der Verantwortung

Es sei naiv zu glauben, dass die ständige Befeuerung von Vorurteilen durch eine Regierungspartei – wie etwa jüngst geschehen durch das fragwürdige Video der FPÖ zur E-Card – ohne Auswirkungen bleibe. Dabei richtet sich die Kritik von Ritsch auch an die Volkspartei. Die ÖVP könne sich nicht darauf hinausreden, dass dafür vor allem die FPÖ verantwortlich sei, meint Ritsch. “Die Leute in der Volkspartei sehen tagtäglich, wie ihr Regierungspartner sich verhält. Solange sie dagegen nicht einschreiten, machen sie sich am Hass in den sozialen Netzwerken mitschuldig“, so Ritsch abschließend.

VP-Klubobmann Roland Frühstück: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!”

Das von Landesrat Johannes Rauch veröffentlichte Hassposting macht für VP-Klubobmann Roland Frühstück einmal mehr deutlich, dass die scheinbare Anonymität des Internets bei manchen Menschen Grundregeln des Anstands außer Kraft setzen, wie er in einer Presseaussendung mitteilt: „Diese Menschen meinen, sie befinden sich in einem rechtsfreien Raum, indem sie ihren Aggressionen freien Lauf lassen können.  Wir müssen unsere Demokratie vor solchen Hasspostern wirkungsvoll schützen. Diesen Menschen muss klar sein, dass sie mit ihren verbalen Entgleisungen gegen unseren Rechtsstaat verstoßen. Wir brauchen deshalb wirkungsvolle Instrumente für die Exekutive, damit solche Straftäter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden können!“

Wer im Glashaus sitzt…

Frühstück unterstützt deshalb auch die geplanten gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung gegen Hassposter: „Das ist eine wichtige Initiative. Entscheidend ist vor allem die Botschaft, dass das Internet kein anonymer Raum ist, sondern dass bei Gesetzesverstößen die Urheberschaft solcher Postings rasch geklärt werden kann. Ich halte allerdings auch nichts von parteipolitischen Zuweisungen, wie sie SPÖ-Clubobmann Michael Ritsch in dieser Causa getätigt hat. Hasspostings hat es auch schon unter der Regierung Kern gegeben. Die SPÖ hat im Nationalratswahlkampf dafür sogar extra eine Agentur beauftragt. Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!“

 

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