Wahlen in Hard: Anfechtung der Reduzierung im Gemeindevorstand zurückgewiesen

Bürgermeister Martin Staudinger (SPÖ) hatte in der konstituierenden Sitzung für eine Verkleinerung des Gemeindevorstands plädiert. Als Hauptgrund nannte er die Kosteneinsparung. Die anschließende geheime Abstimmung führte zum Beschluss, den Vorstand auf sieben Mitglieder zu begrenzen, obwohl laut gesetzlichen Vorgaben zwischen drei und acht Personen möglich gewesen wären.

Diese Entscheidung hatte direkte Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Gemeindevorstands: Die Liste "Zukunft Hard" verlor dadurch einen Sitz im Vorstand. Dies führte zur rechtlichen Anfechtung des Wahlverfahrens, wobei insbesondere die geheime Abstimmung mit leeren Stimmzetteln kritisiert wurde.

Rechtliche Beurteilung der Anfechtung

In ihrer Begründung zur Zurückweisung der Anfechtung betonte die Bezirkswahlbehörde Bregenz, dass die Liste "Zukunft Hard" bereits während der Sitzung Einspruch hätte erheben müssen. Laut Sitzungsprotokoll erfolgte jedoch keine unmittelbare Beanstandung des Verfahrens.

Der Vertreter der Liste "Zukunft Hard" erklärte später gegenüber dem ORF: "Wir sind da auch sehr überrumpelt worden mit dieser ganzen Vorgehensweise. Und wir wollten das auch einfach zuerst rechtlich fundiert prüfen."

Die Bezirkswahlbehörde kam nach Prüfung des Falls zum Schluss, dass keine Rechtswidrigkeit im Wahlverfahren erkennbar sei. Die Anfechtung "wegen unrichtiger Ermittlung des Wahlergebnisses und gesetzwidriger Vorgänge im Wahlverfahren des Gemeindevorstands" wurde daher zurückgewiesen.

Die Entscheidung bedeutet, dass der Gemeindevorstand in Hard mit sieben statt der vorherigen acht Mitglieder seine Arbeit fortsetzen wird.

(VOL.AT)