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Haiders politisches Erbe nach fünf Jahren endgültig ein Trümmerhaufen

"Bastion Kärnten" fiel im Frühjahr - NR-Wahl beendete das Experiment BZÖ.
"Bastion Kärnten" fiel im Frühjahr - NR-Wahl beendete das Experiment BZÖ. ©APA
Vor fünf Jahren, am 11. Oktober 2008, ist der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider mit seinem Dienstwagen in den Tod gerast. Heute ist auch sein politisches Erbe nur noch ein Trümmerhaufen.
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Im Frühjahr fiel die “Bastion Kärnten”, wie manche Freiheitliche das Land nannten, und die Nationalratswahl am Sonntag beendete auch das Experiment Bündnis Zukunft Österreich. Zwei Landtagsabgeordnete und ein paar Gemeindefunktionäre sind noch übrig, die Funktionäre heillos zerstritten.

Letzter Haider-Epigone verließ die Bühne

Mit dem Rücktritt Josef Buchers hat nun auch der letzte der Kärntner Haider-Epigonen die politische Bühne verlassen. Trotzdem wird die Ära Haider noch lange nachwirken. Die neue Landesregierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser wusste vor Amtsantritt zwar, dass die Kassen leer sind und die Schuldenberge hoch. Das Ausmaß der Schulden überraschte dann beim genaueren Hinsehen aber doch noch. Denn Haider und sein Nachfolger Gerhard Dörfler gingen enorme langfristige Verbindlichkeiten ein, welche die finanziellen Spielräume der Landespolitik sehr eng machen. So müssen etwa für längst fertige Straßenbauprojekte über Jahre hinweg Millionen gezahlt werden. Dazu wurde die Tilgung von Darlehen einfach nach hinten geschoben, sie werden nun in den kommenden Jahren fällig.

Scheuch verurteilt, weitere Verfahren laufen

Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Gernot Ragger hatten vor einem Jahr noch eine absolute Mehrheit in der Landesregierung. Uwe Scheuch ist rechtskräftig verurteilt, gegen Dörfler und Dobernig laufen Verfahren. Nur noch Ragger sitzt am Arnulfplatz und ist Obmann einer Kärntner FPÖ, die jahrzehntelang auf ihre Unabhängigkeit von der Bundespartei gepocht hat, von der de facto nichts mehr übrig ist. Ob und wann sich die Kärntner Blauen ernsthaft erholen, ist vorerst schwer absehbar, zumal die Wahlniederlage ja ein tiefes Loch in die Parteikasse reißt.

Ära aus Sicht der Justiz noch nicht beendet

Aus Sicht der Justiz ist die Ära allerdings noch lange nicht beendet. Eine ganze Reihe von Verfahren ist im Laufen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun. Da gibt es die sogenannte Connect-Affäre um eine parteieigene Werbeagentur, die BZÖ-Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten, den Seenankauf, den Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronach und vieles mehr. All das harrt ebenso noch der Erledigung wie diverse Korruptionsaffären auf Bundesebene, in die das BZÖ verwickelt ist. In der Telekom-Affäre gibt es ja bereits erste Urteile, wenn auch nicht rechtskräftig.

Rechtskräftig festgestellt ist hingegen, dass der ehemalige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer Betrug und Untreue zu verantworten hat, er wird in wenigen Wochen seine Gefängnisstrafe antreten. Bereits in Strafhaft ist Kulterers damaliger Stellvertreter Günter Striedinger, ebenso der Rechtsanwalt Gerhard Kucher und der Steuerberater Hermann Gabriel, alle im Zusammenhang mit einem Vorzugsaktien-Deal der Hypo. Die ehemals biedere Kärntner Provinzbank beschäftigt mittlerweile die Gerichte in Klagenfurt, Wien und München, prozessiert wird um Milliarden.

Kärnten sitzt auf Landeshaftung

Das Land Kärnten sitzt immer noch auf der Landeshaftung in zweistelliger Milliardenhöhe, die marode Bank belastet auch das Budget der Bundesregierung. Wie viele Milliarden die Hypo noch brauchen wird, ist offen. Das ist natürlich nicht Haider allein zuzurechnen, aber wie in den diversen Gerichtsverfahren deutlich wurde, fungierte er als kongenialer Partner für den Ehrgeiz Kulterers, beide wollten in der Oberliga mitspielen.

Der Kult, der um Jörg Haider nach seinem Tod getrieben wurde, hat in den vergangenen zwei Jahren stark nachgelassen. Und seit die Straßenbauabteilung nach dem Machtwechsel das Haider-Marterl an der Unfallstelle nicht mehr pflegt, ist die Zahl der Kerzen abrupt zurückgegangen. Nur noch gelegentlich brennen dort ein paar Grablichter.

(APA)

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