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Hafen als politische Machtprobe

©VN/Klaus Hartinger
Ein Fünftel der Wahlberechtigten Bregenzer, also 3969 Unterschriften sind notwendig, um ebendiese gegen den Willen der regierenden Mehrheit von ÖVP und Grüne zu erzwingen. Mehr als die Hälfte – rund 2200 Unterschriften – wurden von den Funktionären bereits gesammelt.

SPÖ-Stadtrat Michael Ritsch zeigt sich vorsichtig optimistisch. „Je mehr Unterschriften wir haben, desto schwieriger wird es, noch mehr zu bekommen“, erklärt er.

„Definitv nicht für SP֓

Auch persönlich ist Ritsch in Bregenz auf Unterschriften-Jagd – und konnte laut eigenen Angaben bereits 300 Bürger von der Volksabstimmung überzeugen. „Es haben auch Bürger unterschrieben, von denen ich weiß, dass sie definitiv nicht SPÖ wählen“, betont der Parteichef. Insgesamt braucht Ritsch mehr Unterschriften, als seine Partei bei den vergangenen Gemeinderatswahlen an Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Von der Notwendigkeit einer Volksabstimmung sei er jedenfalls nach wie vor überzeugt. „Wenn an diesen Platz ein privates Gebäude platziert wird, hat die Bevölkerung darüber zu entscheiden“, gibt er sich kämpferisch. Darüber hinaus habe er ÖVP und Grünen bereits im Vorfeld einen Kompromissvorschlag unterbreitet – eine Volksabstimmung über das gesamte Hafenprojekt. Dieser sei aber abgelehnt worden.

„Politisches Kalkül“

„Es ist schwierig zu sagen, wie die Zukunft des Projekts aussehen wird“, betont indes Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP). Die Welt werde „in keinem Fall zusammen brechen“. Aber: „Ein gutes Projekt für Bregenz würde amputiert werden“, kritisiert er. Im Übrigen sei er davon überzeugt, dass die SPÖ die benötigten Unterschriften für eine Volksabstimmung auch zusammen bekommen werde. Harsche Kritik kommt vom Bregenzer ÖVP-Klubobmann Michael Rauth. Ritsch gehe es nicht um den Hafen. Hinter seinem Ansinnen stecke ausschließlich „politisches Kalkül“ und Vorwahlkampf.

Grüne mit Kritik

Auch der Grüne Vizebürgermeister Gernot Kiermayr geizt nicht mit scharfen Worten. „Wir hätten die sehr umfangreiche Einbeziehung der Bürger durch eine Zustimmung zur Volksabstimmung ad absurdum geführt.“ Welche Konsequenzen eine mögliche Volksabstimmung zum Hafengebäude haben könnte, wollte er indes nicht kommentieren. „Zuerst will ich sehen, ob sie zustande kommt“, betont Kiermayr. Persönlich habe er bei der Präsentation des Projekts eine „überwiegend positive Zustimmung“ in der Bevölkerung vernommen.

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