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Gusenbauer glaubt an Einigung

Bundeskanzler Gusenbauer hat sich vor Beginn des zweiten EU-Gipfeltages zuversichtlich bezüglich einer Einigung zum Klimaschutz gezeigt.

Er glaube, dass die Staats- und Regierungschefs „zu einem Ergebnis kommen können“. Wie diese aber aussehe, werde sich noch zeigen, sagte Gusenbauer am Freitag in Brüssel. Außenministerin Plassnik bekräftigte unterdessen Österreichs Bedenken gegen die Atomkraft.

Österreichs Haltung in Bezug auf Nachhaltigkeit „schließt definitiv die Nuklearenergie nicht mit ein“, betonte Plassnik. Sie erwarte „anstrengende Momente“ in den Verhandlungen. Der neue Entwurf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verweist auf mögliche Vorzüge der Atomenergie. Demnach sollen die EU-Spitzen zur Kenntnis nehmen, dass Nuklearenergie einen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit und zur CO2-Reduktion leisten kann, wobei sichergestellt sein müsse, dass nukleare Sicherheit entscheidend sei.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Merkel glaubt an eine Einigung. „Wir haben einen Text vorbereitet, der einen Durchbruch in der Klimapolitik bedeutet“, sagte Merkel. Sie hoffe, dass sie damit Zustimmung finde. „Der Text bedeutet eine neue Qualität für die Klimapolitik.“

Der Entwurf sieht ein „verbindliches Ziel von 20 Prozent Anteil erneuerbarer Energien im gesamten EU-Energieverbrauch bis 2020 vor“. Das Wort verbindlich war zuletzt noch umstritten. Länder wie Tschechien und die Slowakei hatten nach Diplomatenangaben erklärt, die 20 Prozent der Energiequellen aus Wind, Wasser, Sonne und Biomasse unmöglich erfüllen zu können. Offen war auch die Frage der Verteilung der Lasten. Die Lastenverteilung werde erst in der EU-Kommission ausgehandelt werden, sagte Gusenbauer.

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