"Gürtel enger schnallen": Bludenzer ÖVP will Bezüge der Stadtpolitiker kürzen

Diese Entscheidung solle und müsse einstimmig fallen, so VP-Klubobmann Luis Vonbank in einer Aussendung. “Das sind Einschnitte, die nur auf Basis eines breiten Konsens zu realisieren sind. Es geht um das Bürgermeistergehalt, aber auch um die Bezüge des Vizebürgermeisters, der Stadträte und der Ortsvorsteher.”

Er und Katzenmayer wollen daher mit allen Fraktionen verhandeln. Die Finanzarbeitsgruppe der Stadt wird sich am 13. Jänner mit der Thematik befassen, unabhängig vom Ausgang der wiederholten Bürgermeisterstichwahl.

Spesenbudgets bereits gekürzt

Bereits im Budgetvoranschlag für 2016 wurden auf Vorschlag der ÖVP die Spesenbudgets aller Stadträte um 20 Prozent reduziert und betragen ab 1. Jänner nun noch 800 Euro im Monat. Das Repräsentationsbudget des Bürgermeisters wurde um 37 Prozent gekürzt. Alles in allem bedeute schon das eine Einsparung von 40.000 Euro im Jahr, rechnet Katzenmayer vor. Nun soll die Kürzung der Politikergehälter das Stadtbudget weiter entlasten.

Opposition würde noch weiter gehen

Vizebürgermeister Mario Leiter (SPÖ) hat persönlich nichts gegen die geplanten Einsparungen bei seinem Gehalt, wie er gegenüber dem ORF Vorarlberg sagt. Im Gegenteil, ihm gehen die Einsparungen noch nicht weit genug: Die Repräsentationsbudgets seien insgesamt zu überdenken, hält er den Kostenpunkt im Budget für entbehrlich. FPÖ-Stadtrat Joachim Weixlbaumer sieht in den geplanten Einsparungen ein “gutes Signal an die Bevölkerung”. Am weitesten würde Karin Fritz von der Offenen Liste gehen. Sie fragt sich, warum Bludenz überhaupt fünf Ortsvorsteher braucht, wenn etwa in Bregenz einer reiche. (red)