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Gudenus: "Haben weder horizontal noch vertikal verhandelt"

Johann Gudenus mit Visier
Johann Gudenus mit Visier ©APA - HELMUT FOHRINGER
Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus berichtet, wie der Kontakt zur vermeintlichen Oligarchennichte zustande kam.
Strache im U-Ausschuss: "Plan, mich zu vernichten"

Ex-FPÖ-Klubobmann nicht gesprächig

Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat sich am Beginn seiner Befragung wenig gesprächig gezeigt. Beim Gros der Fragen machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch, weil Ermittlungen gegen ihn liefen. Gesprächiger war er darüber, wie der Kontakt zu der vermeintlichen Oligarchennichte zustande gekommen war.

Die erste Kontaktaufnahme habe über eine befreundete Immobilienmaklerin stattgefunden, in die er Vertrauen hatte, so Gudenus. Angeblich gebe es eine wohlhabende Lettin und Russin, die ein Jagdgrundstück in Österreich kaufen bzw. in weiterer Folge nach Österreich ziehen wollte, schilderte Gudenus die ersten Informationen, die er über den Lockvogel des Ibiza-Videos bekommen habe. Daraufhin kam es zu Treffen, "um sich besser kennenzulernen".

Der Kontakt wurde auch über einen österreichischen Anwalt hergestellt, dem er allein schon aufgrund seiner Tätigkeit vertraut habe. Zudem habe ihm dieser auch einen Reisepass der Frau gezeigt. Daher habe er zu keinem Zeitpunkt Zweifel gehabt. Dass der gezeigte Pass gefälscht sein könnte, sei ihm nicht in den Sinn gekommen. Als Jurist habe er Vertrauen in Anwälte und auch der Detektiv sei ihm nicht komisch vorgekommen. "Im Nachhinein ist man immer klüger."

Die Frau habe zu verstehen gegeben, dass sie auch Strache kennenlernen wolle und Interesse an der FPÖ habe. "Eines kann ich ausschließen: Wir haben weder horizontal noch vertikal verhandelt", sagte Gudenus zum Vorhalt, er hätte sich im März 2017 mit der Russin für eine halbe Stunde in eine Suite zurückgezogen.

Zuvor blockte Gudenus die Fragen des stellvertretenden Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl weitgehend ab. Was mit der Aussage "Novomatic zahlt alle" gemeint gewesen sei, könne er nicht beurteilen. Er könne sich an den Abend und an die Aussage nicht erinnern, so Gudenus. Zudem wolle er nicht Aussagen von Strache kommentieren.

Gudenus: Habe nie Sidlo als Casinos-Vorstand verlangt

Der weitere Zeuge Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss und Hauptprotagonist im Ibiza-Video hat in seinem Eingangsstatement beklagt, dass er die "Anordnung zu seiner Hausdurchsuchung die Casag betreffend" drei Mal lesen habe müssen, um diese überhaupt zu verstehen. "Ich habe nie verlangt, Peter Sidlo als Vorstand anzuschauen bzw. ihn einzusetzen", sagte Gudenus.

Er sei auch kein Regierungsmitglied gewesen, betonte der frühere FPÖ-Klubobmann. "Das soll sich nicht so anhören, dass ich mich aus der Verantwortung stehlen will. Ich weiß nur nicht welcher Verantwortung ich mich bei der Besetzung des Casag-Vorstanden stellen soll", so Gudenus. Freilich sei der frühere FPÖ-Bezirksrat Sidlo "ein langjähriger Weggefährte". Wie man sich "über Sidlo lustig macht" sei eine "Hexenjagd".

Im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm sei lediglich die Rede von einer "Evaluierung des Glücksspielgesetzes" gewesen. Sportwettanbieter hätten ins Gesetz miteingebunden sollen. Daran könne er, Gudenus, nichts Verwerfliches finden.

Thema: Spenden

Zum Thema "Spenden am Rechnungshof vorbei" sagte Gudenus, dass die FPÖ solche nicht entgegengenommen habe. Die FPÖ Wien habe viel mehr manche "Anlaufspende" für Vereine getätigt. Dann zitierte Gudenus Ausführungen von Ex-Casinos-Vorstand Alexander Labak aus der "Presse", dass an Vereine gespendet worden sei, die ÖVP und SPÖ nahestehen würden.

Der Leiter der Soko Tape habe in einem "addendum"-Interview kürzlich festgehalten, dass das Ziel von Ermittlung die Anklage seien und das Sahnehäubchen die Verurteilung, so Gudenus zu den U-Ausschuss-Politikern. Das sollten sie bei seiner Befragung beachten. Jedenfalls sei er sich sicher, dass er sich im strafrechtlichen Sinne nichts zuschulden kommen habe lassen.

Er werde aufgrund der Ermittlungen aber nicht alle Fragen im U-Ausschuss beantworten. Auch er habe noch nicht Einsicht in alle Akten, kritisierte Gudenus wie vor ihm schon Heinz Christian Strache. Und merkte an: "Ich habe für mein Verhalten am Ibiza-Video die vollen politischen Konsequenzen gezogen, bin von allen politischen Ämtern zurückgetreten und habe der Politik den Rücken gekehrt."

Gudenus bisher von Ermittlern noch nicht befragt

Im Zuge der Befragung von Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am Donnerstag ist klar geworden, dass dieser in keinem der Verfahren, in denen er als Beschuldigter geführt wird, bisher einvernommen worden ist. Herausgekommen ist das, weil er sich praktisch bei jeder Frage der Abgeordneten entschlagen hat. Die Fraktionen trafen sich darob zu einer Stehpräsidiale. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen.

"Ich bin bisher weder zur - ich sag mal so - Vereinskiste bisher einvernommen worden noch zur Casinoskiste", hatte Gudenus zu Protokoll gegeben. Die Befragungen seien für März bzw. April geplant gewesen, dann sei aber der Coronastillstand dazwischen gekommen. Zuvor hatte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) gedroht, sich den Gerichtsakt kommen zu lassen und Gudenus dann zu befragen.

Nach der kurzen Unterbrechung ging es zwar weiter. Dem Vernehmen nach sollte aber nach der ersten Befragungsrunde durch die Parteienvertreter neu beraten oder abgebrochen werden. "Wir haben auch noch eine Geschäftsordnungssitzung - eine längere", sagte Sobotka.

Gudenus: In Ibiza ging's bei Wasser nur um Güssinger

Wenn es in Ibiza um Wasser ging, sei es um die Firma Güssinger gegangen. So hat Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Donnerstag im U-Ausschuss die Gespräche über das österreichische Wasser mit der vermeintlichen Oligarchennichte auf Ibiza dargestellt. Er habe aber kein persönliches Interesse an einem Deal gehabt, so Gudenus. Er habe nur gewusst, dass Güssinger Investoren brauche.

Gudenus war mit dem russisch-österreichischen Investor Andrei Kotchetkov bekannt, dessen Finstil Holding Güssinger seit 2012 gehört hatte. Der war offenbar nicht mehr bereit, Geld in seine Wasser-Firma zu stecken. Der burgenländische Mineralwasserabfüller Güssinger (Güssinger Beverages & Mineralwater GmbH) meldete schließlich im vergangenen Dezember Insolvenz an. Die Sanierung scheiterte kürzlich.

(APA)

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