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Strache: "Mit Sicherheit kein philosophischer Abend"

Ehemaliger Vizekanzler verwies wiederholt auf laufende Ermittlungsverfahren
Ehemaliger Vizekanzler verwies wiederholt auf laufende Ermittlungsverfahren ©APA
Weniger wortgewaltig als gewohnt, ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz-Christian Strache, bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten.
Klenk beschreibt ganzes Video

Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.

"Gerne werde ich nach vollständiger Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und hier zu den Vorhalten Stellung nehmen", versprach Strache in seinem Eingangsstatement. Zu laufenden Ermittlungsverfahren werde er heute aber "nicht alle oder kaum Fragen" beantworten. In wichtigen Bereichen wisse er nicht einmal, ob gegen ihn ein Strafverfahren geführt werde. Vieles habe sein Anwalt auch nur aus Medien erfahren. Diese hätten zuletzt öfters aus Akten zitiert, die sein Anwalt noch nicht einsehen habe können, sagte Strache. Auch Fragen zum berühmt-berüchtigten Ibizavideo werde er nur teils beantworten, "solange ich nicht Einsicht ins ganze Material hatte".

Strache holt Sicherheitsmann ins Boot

Einmal mehr holte Strache seinen früheren Sicherheitsmann mit ins Boot. Sämtliche Strafverfahren seien auf diesen früheren Sicherheitsmann von ihm zurückzuführen, klagte Strache. Dieser dürfte auch geahnt haben, dass sein Telefon schon überwacht werde. Daher habe er immer - außer wenn er mit Strache Kontakt hatte - abhörsichere Software benutzt. "Ich kann nicht ausschließen, dass Gespräche während der Telefonüberwachung bewusst konstruiert wurden", so Strache über seinen ehemaligen Sicherheitsmann.

"Plan, mich zu vernichten"

Er sprach einmal mehr von einer "Tätergruppe", die schon vorher tätig gewesen sei. Es gebe "seit Jahren einen Plan, mich zu vernichten". Hintermann dessen sei sein ehemaliger Sicherheitsmann gewesen. Strache ortet ein "mutmaßlich kriminelles Netzwerk", dessen Motivlage er ans Licht fördern werde, "aber nicht vor dem Ausschuss, sondern vor der Staatsanwaltschaft". Er werde auch kaum Fragen zum Video beantworten, weil er dieses nicht kenne. Er komme aber gerne noch einmal auch zu diesem Thema.

Auf einige Fragen wolle er heute aber schon antworten, so der Politiker, der nun mit neuer Partei bei der Wien-Wahl im Herbst antritt. Strache zeigte sich auch sicher, dass er nochmals geladen werden werde.

"Mit Sicherheit kein philosophischer Abend"

"Es war mit Sicherheit kein philosophischer Abend": So rechtfertigte sich der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache, nachdem er von Verfahrensrichterin Ilse Huber mit seinem Video-Sager "die Novomatic zahlt alle" konfrontiert worden war. Er habe über "Gerüchte gesprochen, die offensichtlich nicht stimmen".

Es seien ihm über Jahre etliche Gerüchte zu Ohren gekommen, auch darüber, dass Konzerne anderen Parteien spenden sollen, so Strache: "Über diese habe ich dort gesprochen."

Die Zusammenschnitte seien "völlig aus dem Kontext gerissen". Darüber hinaus Stellung nehmen will Strache erst, wenn das gesamte Video vorliegt.

"Keine rechtswidrigen Angebote gemacht"

Zudem verwies Strache auf Passagen in dem von den Journalisten des "Spiegel" und der "SZ" veröffentlichten Buches, in denen Szenen beschrieben werden, wo er auf die Rechtskonformität verweist: "Ich habe Korruptionswünsche des weiblichen Lockvogels empört zurückgewiesen." Warum diese Passagen von den Journalisten nicht veröffentlicht wurden, könne er nicht sagen. "Ich kann nur soviel sagen, dass ich mich immer auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt habe, keine rechtswidrigen Angebote gemacht habe." Wenn, dann habe er lediglich erklärt, welche Möglichkeiten es gebe, in Österreich zu spenden.

Über die Bestellung des Casinos Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war, wollte er - mit Verweis auf die laufenden Ermittlungsverfahren - ebenso wenig eingehen wie auf die Vereinskonstruktionen. Vom Verein "Austria in Motion" wisse er "definitiv", dass kein Geld unter seiner Obmannschaft an die FPÖ gegangen sei.

Auch um die Postenvergabe an die ehemalige FPÖ-EU-Abgeordnete Barbara Kappel wollte Strache nichts im Detail sagen, nur dass die Gerüchte um osteuropäische Geldgeber "frei erfunden" seien und "nicht stimmt". Dies haber er auch im Ermittlungsverfahren bereits entsprechend beantwortet.

"Bei Parteispenden nur auf Gerüchte bezogen"

Bei den Spenden an Parteien will sich Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video nur auf "Gerüchte" bezogen haben, die noch dazu nur andere Parteien - und zwar die ÖVP und SPÖ - betroffen hätten. Ein Gerücht habe sich dann bewahrheitet, und zwar in Form der Spenden der Milliardärin Heidi Goess-Horten an die Volkspartei, sagte der Ex-FPÖ-Chef am Donnerstag auf Fragen von SPÖ-Politiker Andreas Kollross.

Ein Eintrag in seinem Kalender "Abendessen mit Heidi" beziehe sich nicht auf Horten, sondern auf seine Tochter, betonte Strache auf Nachfrage, er kenne Horten nicht.

Strache über Spenden

Ob er selbst keine Erfahrungen mit Spenden an seine Partei habe, wollte der Sozialdemokrat von Strache wissen. In der Regel habe es an die FPÖ "ganz wenig" Spenden gegeben, so Strache. Viele potenzielle Spender hätten nämlich spätere Nachteile befürchtet, wenn sie den Freiheitlichen spenden, etwa dass sie später Aufträge verlieren könnten. Außerdem hätten sich die Höchstbeträge vielleicht auf 10.000 Euro belaufen. Den Umweg mit Spenden an "gemeinnützige" Vereine verneinte Strache nicht. "Wenn jemand nicht der Partei spenden wollte, klar habe ich gesagt hier gibt es die Möglichkeit dazu. Es ist nichts Verwerfliches, wenn man nicht einer Partei aber einem Verein mit gutem Zweck spenden will - ja, bitte tu das", so Strache.

In der türkis-blauen Koalition habe es im Wesentlichen eine "Struktur" gegeben, dass Posten zu zwei Drittel/ein Drittel zwischen ÖVP und FPÖ vergeben werden hätten sollen. Die damaligen Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) hätten sich dahin gehend koordiniert. Über Namen sei mit dem damaligen Koalitionspartner aber nicht gesprochen worden, sagte Strache zu diesem weiteren Themenkomplex des Ibiza-Untersuchungsausschusses. "Es hat ja jeder das Recht gehabt sich zu bewerben."

Kommunikation mir Kurz

Dass sich in den ganzen Unterlagen des U-Ausschusses kein Nachrichtenaustausch (SMS, Whatsapp) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) finde, wie dies Kollross hinterfragte, konnte sich Strache nicht erklären. Selbstverständlich habe er auch mit Kurz auf diesem Wege kommuniziert.

Auch FPÖ-Politiker Martin Graf zeigte sich "verwundert", dass es keine Kommunikation mit dem Kanzler gebe. Er wollte wissen, wie die Kommunikation lief, wenn es um Postenbesetzungen als Eigentümervertreter ging. Natürlich seien die Aufsichtsratsvorschläge gehört worden. Dann sei mit dem Raster Zweidrittel/Eindrittel unter Einhaltung gesetzlicher Richtlinien vorgegangen worden. "Das ist nicht immer eingehalten worden, weil der Koalitionspartner gewisse Besetzungen verzögert hat und diese daher nicht stattgefunden haben", sagte Strache.

Über die Gesetzesentstehung

Gesetze seien von den Fachkoordinatoren vorbereitet worden und dann seien sie in die Koordination gekommen, die Blümel und Hofer überhatten. "Wenn eine Einigung der Fall war ist es in eine Genehmigung gegangen." Genehmigung heiße, dass es in Begutachtung geschickt worden sei. Gelegentlich habe "die ÖVP versucht, ein Gesetz ohne Spiegelung einzubringen, was dann von den Mitarbeitern zurückgewiesen wurde". Dann hätten sich die Koordinatoren wieder an die Arbeit gemacht.

Im Zuge der Regierungsverhandlungen habe die ÖVP dieses Procedere vorgeschlagen, "weil es in den letzten Jahrzehnten auch mit anderen Koalitionspartnern so war. Also kann man davon ausgehen, dass das auch in der jetzigen Regierung der Fall ist", sagte Strache zu seinem früheren Parteikollegen Graf. Oft will Strache in seinen Nachrichten grundsätzlich nur an Abmachungen erinnert haben, wie er betonte.

Nehammer und Zadic geladen

Ob es am Donnerstag noch zur Befragung der dritten Auskunftsperson, Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, kommen wird, war vorerst unklar, da der Ausschuss schon in Verzug war. Darüber wurde parallel diskutiert.

Jedenfalls sind für morgen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) geladen, die am Nachmittag dem Parlament bereits zugesagt haben. Dabei soll es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen und darum, dass ihrer Ansicht nach offensichtlich Beweismittel zurückgehalten werden.

Für den Freitag standen ursprünglich die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen - und weil sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören - abgesagt.

(APA)

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