"Gschmäckle"? Aufregung um Gemeinde-App in Klaus

Mit Jahresbeginn stellte der Bürgermeister und die App-Entwickler dem Gemeindevorstand eine mögliche Gemeindeapp vor. Das Ergebnis: Sowohl die beiden Vertreter von „Klaus blüht“ (Grüne) wie auch ein Vertreter der ÖVP sahen keinen Mehrwert, das Projekt wird mit drei von sechs Stimmen abgelehnt. Im Juli ging die App dennoch online. Denn Bürgermeister Simon Morscher legt das Unentschieden als Zustimmung aus.

Der Kostenpunkt liege bei etwa 17.000 Euro plus laufende Kosten von knapp 5000 Euro pro Jahr. Für die App war kein Budget vorgesehen, es wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, kritisiert Vorstandsmitglied Reingard Hensler von „Klaus blüht“.

Entwickler ist Parteifreund

Die App stammt von einem Parteifreund des Bürgermeisters. Die App ist das bislang einzige Produkt von Gemeinde plus, einer Marke der AZ Digitalisierungs GmbH. Gründungsmitglied und Geschäftsführer ist Christian Zoll, seit Juli Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Vorarlberg und Ersatzmitglied des Bundesrats. Laut Firmenbuch wurde das Unternehmen offiziell mit Februar des Jahres gegründet, nach der Präsentation im Gemeindevorstand. Der Verdacht: -Unternehmens-Starthilfe unter Parteifreunden auf Gemeindekosten.

Zoll streitet Starthilfe ab

„Die Gemeinde Klaus deckt nicht ansatzweise die angefallenen Kosten“, rechtfertigt sich Christian Zoll. Das Projekt nahm 2018 seinen Anfang und soll Gemeinden bei der Digitalisierung helfen. Über 100.000 Euro sind bereits in die App geflossen. Dass die Opposition versuche, dieser nun einen politischen Beigeschmack zu verpassen, sei schade. Auch bei "Vorarlberg LIVE" nahm Zoll am Freitag Stellung zu den Vorgängen:

Aufsichtsbeschwerde

Die geschaffenen Tatsachen ließ Bürgermeister Morscher übrigens nachträglich vom Gemeindevorstand absegnen. Alternativ wäre auch eine Vertragsauflösung möglich gewesen. Eine Rückabwicklung wurde von der Volkspartei abgelehnt. Nun geht eine Aufsichtsbeschwerde von „Klaus blüht“ an die Gebarungskontrolle und Bezirkshauptmannschaft.

Grüne mit parlamentarischer Anfrage

Die Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Nina Tomaselli bringt in der Causa nun eine parlamentarische Anfrage ein. "Die Vorkommnisse legen nahe, dass der Klauser Bürgermeister seinem JVP-Parteifreund Zoll Starthilfe für sein Start-up-Geschäft geben wollte", so Tomaselli. Und: "Da auch Fördermittel des Bundes in die Entwicklung der App geflossen sind, konfrontieren wir die fördergebenden Ministerien mit den Vorgängen in Vorarlberg, um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen."

(VN/red)