Grundstückspreis für Stadt zu teuer

Der hintere Teil dieser Wiese wurde verkauft. Für die Stadt Bregenz war der Preis zu hoch.
Der hintere Teil dieser Wiese wurde verkauft. Für die Stadt Bregenz war der Preis zu hoch.
680 Euro pro Quadratmeter für eine Wiese im Vorkloster – da konnte Stadt nicht mithalten.

BREGENZ. (fst) Die hohen Grundstückpreise verhindern immer häufiger – so Stadtrat Michael Ritsch – sozialen Wohnbau. Größere, zusammenhängende, als Bauland gewidmete Flächen sind in Bregenz rar. Die letzten dieser Grundstückreserven befinden sich im Vorkloster und das lässt die Preise steigen.

Fall für Stadtvertretung

Eine dieser noch freien, als Bauland gewidmeten Grünflächen befindet sich in der Schendlingerstraße. Rund 15.000 Quadratmeter groß, wurde das Bauland in Form einer Realteilung in drei ungefähr gleich große Grundstücke aufgeteilt. Eines davon, an der St.-Gebhard-Straße gelegen, stand nun zum Verkauf an. Haken für den Kaufinteressenten: Die Stadt Bregenz hatte sich bereits vor Jahren ein Vorkaufsrecht für die gesamte Liegenschaft gesichert. Folglich mussten die Eigentümer das zur Diskussion stehende Grundstück der Stadt zum Kauf anbieten – und damit wurde es zum Fall für die Bregenzer Stadtvertretung.

Zu viel für die Stadt

Im Vorfeld hatten sich – so berichtete Stadtrat Michael Risch – Wohnbauträger bereits ein heißes Match um diese 4694 Quadratmeter geliefert, und damit den Preis in, für das Vorkloster, schwindelnde Höhen getrieben: Bestbieter – so Risch – blieb schließlich ein Bauunternehmen, welches bereit war, 680 Euro pro Quadratmeter auf den Tisch zu legen, insgesamt also rund 3,2 Millionen Euro für den Baugrund. Zu viel für die Stadt Bregenz. Wollte sie ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen, so hätte sie ebenso viel bieten müssen. Und das schien dem Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart, auch angesichts der ohnehin nicht wirklich rosigen finanziellen Lage der Stadt, doch etwas zu viel des Guten.

„Über Landesdurchschnitt“

Glücklich mit dem Ankauf durch das Bauunternehmen zeigte sich der Bregenzer SPÖ-Stadtrat aber nicht, schließlich könne eine weitere Wertsteigerung nicht ausgeschlossen werden, argumentierte er und einen Bedarf für weitere „Luxuswohnungen“ in der Landeshauptstadt sah er ebenfalls nicht: „Bei diesem Grundstückpreis ist sozialer Wohnbau so gut wie ausgeschlossen.“ Das führte im weiteren Verlauf der Stadtvertretungssitzung zu einem ideologischen Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ: „Mit einem Anteil von 30 Prozent an Sozialwohnungen liegen wir weit über dem Landesdurchschnitt, der bei zehn Prozent liegt“, sah der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart keinen dringenden Bedarf für weitere Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt.

Ritsch: „Vorbild Wien“

Ritsch hingegen wies darauf hin, dass in Wien der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bei 50 Prozent liegt und das eine preisdämpfende Wirkung auch auf private Vermieter ausübt: „Wien ist eine der wenigen Hauptstädte der Welt, in der Wohnen leistbar geblieben ist“, argumentierte er pro sozialem Wohnbau und erwähnte das nicht eben bescheidene Mietenniveau in Bregenz.

Kein kompletter Verzicht

Stadtvertreter Dr. Karl Heinz Marent wies in seiner wie immer juristisch ausgefeilten Wortmeldung darauf hin, dass das Vorkaufsrecht für die gesamte Liegenschaft gelten würde, ein Verzicht demgemäß auch ein Verzicht für die restlichen Zweidrittel bedeuten. Ein Einwand, dem bei der Formulierung des Stadtvertretungsbeschlusses Rechnung getragen wurde, sodass schließlich – vor allem in Hinblick auf die Finanzlage der Stadt – die Stadtvertreter einstimmig beschlossen, auf das Vorkaufsrecht für diese 4694 Quadratmeter – nicht aber für das restliche Grundstück, zu verzichten.

Umwidmung Marienberg

Eine Grundstücksumwidmung führte in der Bregenzer Stadtvertretung abermals zu einer hitzig geführten Diskussion: Die Umwidmung jener Flächen des Klosters Marienberg, die einst von der klostereigenen Gärtnerei bewirtschaftet wurden und die nun als Bauerwartungsland gewidmet werden sollten, um damit als Banksicherheit für eine Schulerweiterung und der Renovierung der bestehenden Schule dienen zu können. Dr. Karl Heinz Marent bezeichnete eine Umwidmung in diesem sensiblen Umfeld als „Katastrophe“ – und die SPÖ stimmte mit ihm gegen die Umwidmung in Bauerwartungsland, welche allerdings mit den Stimmen der Rathauskoalition und der FPÖ nun rechtsgültig beschlossen wurde.

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