Grundstückskauf abgelehnt - Gemeinden haben Nachsehen

Brändle: "Fehlurteil"

In einer Sitzung der Grundverkehrskommission des Landes haben die Mitglieder am Donnerstag gegen den Deal der Gemeinden gestimmt. Für den Altacher Bürgermeister Gottfried Brändle ein "Fehlurteil". Es sei nicht umgesetzt worden, was im Gesetz vorgesehen ist. Die Flächen wären für die Gemeinden von großer strategischer Bedeutung - und sie zu erwerben, hätte im öffentlichen Interesse gelegen, so Brändle.

Vor Preistreiberei gewarnt

Josef Mossbrugger, der Landwirtschaftskammerpräsident sah durch den "Ausverkauf der Flächen" die Landwirtschaft im Rheintal gefährdet. Die Abstimmung sei nun eine Grundsatzentscheidung, die langfristige Auswirkungen hat. Diese Auswirkungen befürchtet auch Brändle und sieht Land und Landeshauptmann in der Pflicht: "Er hat darauf zu schauen, dass dies korrigiert wird und so etwas nicht mehr passieren kann." Laut "VN" soll die Entscheidung auch rechtlich bekämpft werden. So plane der Altacher Bürgermeister, Einspruch einzulegen.

Der Kammerpräsident hatte auch den Preis kritisiert, der nicht ortsüblich sei und warnte vor Preistreiberei. Die Gemeinden wollten den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen: "Wir haben einen öffentlichen Auftrag und können den Boden nicht nach Belieben privatwirtschaftlich verwerten", so Brändle.

(Red.)