Hohenemser Grundstücksdeal vor Bezirkshauptmannschaft

Bernhard Amann lässt den Grundstücksdeal prüfen.
Bernhard Amann lässt den Grundstücksdeal prüfen. ©VN, Vorarlberg Atlas
Altach und Hohenems kaufen gemeinsam Grünfläche im Ausmaß von 62.400 Quadratmetern - zu stark überhöhten Preisen laut dem Vizebürgermeister. Auch die Finanzierung sei fragwürdig. Der Fall liegt nun bei der Bezirkshauptmannschaft.

Altach und Hohenems erwerben gemeinsam Grundstücke südlich der ARA Hohenems von 62.399 Quadratmeter Größe – mitten in der überörtlichen Grünzone und 23.000 Quadratmeter als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Der Kaufpreis: 50 Euro pro Quadratmeter, gesamt also über 3,4 Millionen Euro Ankaufpreis.

50 statt 12 Euro pro Quadratmeter

Viel zu viel, kritisiert der Hohenemser Vizebürgermeister Bernhard Amann. Da es sich um Flächen in der Landesgrünzone und des Hochwasserschutzes handelt, sei eine Umwidmung der landwirtschaftlichen Flächen nur sehr schwer möglich. Und der ortsübliche Preis für landwirtschaftliche Flächen, die auch als solche genutzt werden, liege bei rund 12 Euro der Quadratmeter – also einem Viertel des von der Gemeinde gezahlten Preises. Eine ähnliche Preiseinschätzung teilt man in der Landwirtschaftskammer.

Das Gebiet südlich der ARA Hohenems und der Raststätte Hohenems: Die grüngestreifte Areale sind Teile der Landesgrünzone, die zusätzlich blau quergestreiften die sogenannte “Blaue Zone” und damit Überschwemmungsgebiete:

Vorarlberg Atlas
Vorarlberg Atlas ©Vorarlberg Atlas

Amann sieht keine sinnvolle Nutzung der Grundstücke

Das Kaufargument des Bürgermeisters – überregionale raumplanerische Überlegungen im Sinne einer aktiven Bodenpolitik – sei keine Begrüdung für den Kaufpreis. Auch sei weder eine Erweiterung der angrenzenden Kläranlage geplant noch notwendig und auch im Raum stehende Radwege nicht in dieser Größendimension notwendig. So hätten die Gemeinden nur landwirtschaftlichen Grund zu stark überhöhten Preisen erworben, kritisiert Amann.

Finanzierung über Stadtwerke-Darlehen

Der grüne Vizebürgermeister sieht in dem Ankauf daher eine “Verschleuderung öffentlicher Gelder”, die dem Gemeindegesetz zuwiderlaufe. Schließlich halte dieses die Gemeinden zu Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit an. Hinzu kommt, dass die Finanzierung zumindest in Hohenems über ein Darlehen aus den Stadtwerken-Rücklagen vorfinanziert wird. Dabei sei hier gesetzlich vorgeschrieben, dass diese Rücklagen nur zu Zwecken der Trinkwasser- und Abwasserinfrastruktur genutzt werden dürfen.

Bezirkshauptmannschaft ermittelt

Eine entsprechende Aufsichtsbeschwerde Amanns bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Dornbirn wurde am Mittwoch eingereicht. Diese muss nun die Sachlage prüfen. Falls die Behörde ein gesetzwidriges Verhalten feststellt, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Bezirkshauptmannschaft kann die Gemeinde dazu auffordern, einen gesetzmäßigen Zustand herzustellen oder gar die rechtswidrige Entscheidung vollkommen aufheben. Vonseiten des Hohenemser Bürgermeisterbüros liegt diesbezüglich noch keine Stellungnahme vor.

Altach verteidigt Vorgehen

Der Altacher Bürgermeister Gottfried Brändle verteidigt den Ankauf der Grundsücke. Das Land fordere seit Jahren stärkere Kooperation der Gemeinden und den Blick über die Gemeindegrenzen sowie eine aktive Bodenpolitik und damit die Sicherung von strategisch wichtigen Grundstücken für die Zukunft. Genau das hätten die Stadt Hohenems und die Gemeinde Altach in diesem Falle gemacht. “Mit dem Kauf dieser Grundstücke sichern wir nicht nur wichtigen Naherholungsraum und Landwirtschaftsflächen, sondern schaffen auch Entwicklungsraum für zukünftige Generationen”, so Brändle.

Aufgrund verschiedenartiger künftiger Nutzungsansprüchen (ARA-Erweiterung, Hochwasserschutz, Verkehr u.a.) ist es laut Brändle absehbar, dass in Folge von Weiterentwicklungen in beiden Gemeinden Veränderungen in diesem Gebiet wahrscheinlich sind. “Damit unsere künftigen Generationen auch das nötige Gewicht und den Spielraum für Entscheidungen besitzen, ist eine Besicherung dieser Flächen ein unabdingbares Muss”, heißt es in der Aussendung der Gemeinde Altach.

(Red.)

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