Grundstücksdeal: Wallner begrüßt Prüfung durch Rechtsanwaltskammer

LH Wallner: Kritik an potenziellem Immobilienkäufer und ÖVP-Gemeinderat wegen Berufung
LH Wallner: Kritik an potenziellem Immobilienkäufer und ÖVP-Gemeinderat wegen Berufung ©VOL.AT
Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner tritt beim umstrittenen Grundstücksdeal rund um einen betagten Mann in Hard für "eine vollständige Aufklärung" ein, um zu klären, welche Rolle der Anwalt und VP-Sozialsprecher im Landtag, Matthias Kucera, gespielt hat.
Opposition fordert Kucera-Rücktritt

Wallner begrüßte die von Kucera am Dienstag eingeleitete Überprüfung der Causa durch die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. Nun gebe es eine “objektive Prüfung durch Dritte” und “eine volle Offenlegung des gesamten Aktenablaufs”, sagte Wallner am Dienstag nach der Regierungssitzung in Bregenz. Die Oppositionsparteien hatten zuvor den Rücktritt von Kucera als Landtagsabgeordneter gefordert.

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass “das Rechtsgeschäft nicht zu Ende abgewickelt wurde. “Es hat keine Eintragung im Grundbuch gegeben.”

Verkauf erstinstanzlich aufgehoben

Ein damals 96-jähriger Mann wollte im Jahr 2015 seinen Sechstel-Anteil an einem rund 10.000 Quadratmeter großen Grundstück in der Bodenseegemeinde Hard an einen Landwirt und ÖVP-Gemeindefunktionär verkaufen – für 50.000 Euro. Kucera fungierte als Vertragserrichter und Anwalt. Mittlerweile hat das Landesgericht Feldkirch den Verkauf erstinstanzlich aufgehoben. Infolge der Causa wurde der damals 96-Jährige als dement diagnostiziert und erhielt einen Sachwalter. Besondere Wellen hat die Causa in Vorarlberg geschlagen, weil der Quadratmeterpreis von 31 Euro für das Grundstück besonders niedrig ist. Ortsüblich sind rund 550 Euro.

Wallner kritisiert potenziellen Käufer

Scharfe Kritik übte Wallner am potenziellen Käufer des Grundstücks, der gleichzeitig ÖVP-Gemeinderats ist. “Eine Berufung zu machen, halte ich für eine krasse Fehlentscheidung”. Dies sei “moralisch nicht vernünftig”.

Die Landesrätin und stellvertretende Landessprecherin der Grünen Vorarlberg, Katharina Wiesflecker, begrüßte ebenfalls die Prüfung der Causa durch die Vorarlberger Rechtsanwaltskammer. Die Forderung der Opposition nach einem Rücktritt von Kucera wollte Wiesflecker nicht kommentieren. “Dazu möchte ich mich nicht äußern.” Seit Herbst 2014 gibt es eine ÖVP-Grüne Regierungskoalition in Vorarlberg.

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