Grundeigner treten Wasserrechte für ÖBB-Kraftwerksprojekt Spullersee nicht ab

Man erwarte sich, dass die ÖBB nun von ihren Plänen Abstand nehmen, so Josef Nessler, Obmann der Alpgemeinschaft Pazuel-Tritt, gemeinsam mit WWF-Sprecher Christoph Walder in einer Aussendung am Sonntag. Auch Vorarlbergs zuständiger Landesrat Erich Schwärzler (V) hielt das Projekt damit für nicht realisierbar.

Nein zu Ausbauplänen am Spullersee

Das Unternehmen hatte sein ursprüngliches Angebot an die Grundeigner zunächst erhöht, diese sollten bei ihren Jahreshauptversammlungen darüber entscheiden. Den Eigentümern ging es jedoch nicht um das Finanzielle: “Wir wollen den Lebensraum für unsere Kinder und Enkel erhalten. Sie sollen später einmal selbst entscheiden, was mit den Wasserressourcen geschehen soll. Wir haben von Anfang an signalisiert, dass die Ableitung unserer Bäche nicht infrage kommt, doch die ÖBB hat die Planungen trotzdem weiter getrieben”, erklärte Nessler am Sonntag zum Nein der Jahreshauptversammlung der 71 Anteilshaber.

Die Ausbaupläne der ÖBB am Spullersee über eine Beileitung Ost sind seit langem umstritten. Das Unternehmen will das Kraftwerk ausbauen, um seinen wachsenden Strombedarf zu befriedigen. Während die ÖBB von einem ökologisch sinnvollen Projekt sprechen, sehen Umweltschützer den Lechfluss massiv gefährdet. Greenpeace zufolge würden 24 Millionen Kubikmeter Wasser nicht mehr in den Lech, sondern über das Kraftwerk in den Rhein fließen. Die ÖBB argumentieren dagegen, dass bei der Wasserentnahme behutsam vorgegangen werde.

Während die ÖBB mit den Gemeinden auf Tiroler Seite eine Einigung fanden, standen die betroffenen Vorarlberger Alm-bzw. Agrargemeinschaften der Ableitung ihrer Wasserressourcen stets ablehnend gegenüber. Die ÖBB fassten gar Enteignungspläne ins Auge. Im April 2010 verständigte man sich in dem Streit auf eine Nachdenkpause. Josef Nessler und Hans Küng, Obmann der zweiten betroffenen Eignergruppe Agrargemeinschaft Alpe Zürs, zeigten sich jedoch schon damals wenig optimistisch, mit den ÖBB eine Einigung erzielen zu können.

Beide Obleute hofften am Sonntag, dass die ÖBB den Kraftwerksausbau am Spullersee nun nicht weiter verfolgen werden. Küng verwies für seine Eignergruppe auf einen gültigen Beschluss aus dem Jahr 2008, der die Frage der Abtretung der Wasserrechte ebenfalls abschlägig beantwortete. Die Enteignungsverfahren seien seitens der ÖBB aber bisher nur ruhend gestellt worden, gab Küng zu bedenken. Man warte auf die Reaktion der ÖBB.

Der WWF zeigte sich überzeugt, dass das Vorhaben keine Chance auf Realisierung habe, denn ÖBB Holding-Chef Christian Kern habe zugesichert, dass es keine Enteignungen geben werde, wenn man sich nicht einigen könne. Auch Vorarlbergs zuständiger Landesrat Erich Schwärzler (V) hatte sich gegen Wasserrechte-Enteignungen ausgesprochen. Am Sonntag erklärte er zu dem Nein der Alpgemeinschaft, die einstimmige Entscheidung der Eigentümer sei zu respektieren. Aus seiner Sicht sei das Projekt am Spullersee damit “nicht realisierbar”.

ÖBB: Ablehnung “schwer nachvollziehbar”

Die ÖBB reagierten am Sonntag mit Enttäuschung auf das Nein der Vorarlberger Alp- bzw. Agrargemeinschaften hinsichtlich einer Abtretung ihrer Wasserrechte für eine Erweiterung des ÖBB-Kraftwerks Spullersee. In Zeiten der Diskussion über Atomkraftwerke sei die Ablehnung eines solchen heimischen Wasserkraftprojekts “schwer nachvollziehbar”, so Sprecher Rene Zumtobel. Man nehme die Entscheidung zur Kenntnis und werde jetzt alle Optionen in Ruhe prüfen.

Die Entscheidung der Alpgemeinschaften komme “überraschend”. Bei den zuletzt “guten, intensiven” Gesprächen sei immer klar gewesen, dass das Wasser im Eigentum der Alpgemeinschaften bleibe und mittelfristig den ÖBB gegen eine faire und nachvollziehbare Entschädigung zur Erzeugung von Bahnstrom überlassen werde. Beim Projekt Beileitung Ost würde effizient mit bestehenden Anlagen und ohne eine einzige Baumaßnahmen am Lechfluss mehr Strom für Zugfahrten in Österreich erzeugt werden, betonte Zumtobel.

Der ÖBB-Sprecher erinnerte an das 170 Mio. Euro-Bahnpaket für Vorarlberg, das am Donnerstag unterzeichnet wurde. “Aber Züge fahren eben auch mit Strom, und den müssen wir erzeugen, um die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen bestmöglich zu erfüllen”, so Zumtobel. Zunächst wolle man die Entscheidung der Alpgemeinschaften nun intern analysieren und über weitere Schritte beraten. Im Anschluss werde man sich mit den politischen Entscheidungsträgern abstimmen.