Grüner Bundeskongress segnet Koalition mit ÖVP ab

Für Österreichs erste Koalition von ÖVP und Grünen ist der Weg frei.

93,18 Prozent der Delegierten stimmten beim Bundeskongress der Grünen am Samstag in Salzburg für die Regierungsbeteiligung und den ausverhandelten Pakt mit der Volkspartei.

93,18 Prozent stimmten für Koalition mit ÖVP, 15 Gegenstimmen

Das Votum der Grünen Delegierten erfolgte mit nur 15 Gegenstimmen. 246 waren dafür, drei enthielten sich.

Mit 93,18 Prozent Zustimmung wurden die Anforderungen des Parteistatuts mehr als erfüllt. Ausgereicht hättet die einfache Mehrheit.

"Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne) tritt in eine Bundesregierung mit der Partei 'Die neue Volkspartei' ein und bestätigt das vorliegende Regierungsabkommen mit dem Titel 'Aus Verantwortung für Österreich'", so der genaue Wortlaut des angenommenen Antrags.

Regierungsmannschaft der Grünen mit 99 Prozent ebenfalls abgesegnet

Das Regierungsteam der Grünen hat ebenfalls die Zustimmung der Delegierten erhalten. 99,25 Prozent zeigten sich mit der Wahl von Werner Kogler als Vizekanzler, Leonore Gewessler als Umwelt- und Infrastrukturministerin, Rudolf Anschober als Sozialminister, Alma Zadic als Justizministerin und Ulrike Lunacek als Staatssekretärin für Kunst und Kultur einverstanden.

Es gab nur eine Gegenstimme, eine Enthaltung und 263 Stimmen für das grüne Team. Davor hatten sich die künftigen Minister zu einer Art Vorstellung auf der Bühne eingefunden. Werner Kogler, der als Vizekanzler auch die Agenden Sport, Beamte und Kultur übernimmt, hielt sich kurz und sagte lediglich, er freue sich auf diese Aufgaben. Seine neue Staatssekretärin Ulrike Lunacek pflichtete ihm bei.

Leonore Gewessler geht mit großem Respekt und mit großer Demut an ihre neue Aufgabe als Umwelt- und Infrastrukturministerin heran, sagte sie. Sie sei kämpferisch und habe einen langen Atem und möchte sich gemeinsam mit dem Rest der Grünen für das "tolle Klimaprogramm" einsetzen.

Alma Zadic zeigte sich bei ihrer Vorstellung vor den Delegierten bereit, als Justizministerin zu kämpfen. Sie kündigte an, es werde einen Unterschied machen, dass es eine Ministerin gibt, die nicht als österreichische Staatsbürgerin geboren wurde.

Mit "Sozialministerium, oh Gott", begann der bisherige Landesrat Rudolf Anschober seine Bewerbungsrede vor den Anwesenden. "Das ist ein riesiges Ressort", sagte er mit Blick auf die Agenden Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Er möchte auf Dialogbereitschaft setzen und ein "Ministerium für den Zusammenhalt in Österreich" kreieren, kündigte Anschober an.

Kogler bedankte sich im Anschluss an die Abstimmung für den Rückhalt in der Partei und richtete seinen Blick in die Zukunft: "Es wird eine neue Welt werden, aber es wird eine grüne Welt sein."

Kurz gratuliert Kogler zu "klarem Erfolg"

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat unmittelbar nach der Abstimmung beim Bundeskongress den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler zur Zustimmung zum Regierungsabkommen gratuliert. Auf Twitter sprach der künftige Bundeskanzler von einem "klaren Erfolg" Koglers und der Grünen beim Bundeskongress.

"Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung", schrieb Kurz weiter.

FPÖ-Chef Hofer kritisiert "experimentelle Regierung"

Nach Ansicht der FPÖ bedeutet der Beschluss des Grünen Bundeskongresses für eine Koalition mit der ÖVP "nichts Gutes" für Österreich und seine Bürger. Parteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, diese "experimentelle Bundesregierung" bringe einen Linksruck und gefährde die Sicherheit.

Die im Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbotes stünden "wegen der schon jetzt angekündigten grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis." Hofer sprach von "grünen Verantwortungsflüchtlinge", die bereits angekündigt hätten, die Verfassung für die Sicherungshaft nicht ändern zu wollen. Dass die ÖVP trotzdem am Koalitionsabkommen festhalte, sei eine "bewusste Täuschung der Öffentlichkeit".

Weiters kritisierte Hofer, dass das Koalitionsabkommen von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Exekutive geprägt sei und dass das Bundesheer beiden Parteien kein Anliegen sei.

Rendi-Wagner (SPÖ) sieht soziale Gerechtigkeit in Gefahr

Nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner haben die Grünen bei ihrem Bundeskongress "einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt". In einer Aussendung meinte Rendi-Wagner, Türkis-Grün sei "ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs".

Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der Kinderarmut seien "dem übermächtigen Koalitionspartner ÖVP zum Opfer gefallen", sagte Rendi-Wagner. Sie äußerte "große Bedenken", wie es um die soziale Gerechtigkeit in der künftigen Bundesregierung bestellt sein wird: "Nach der sozialen Handschrift muss man lange suchen." Als stärkste Oppositionspartei werde die SPÖ weiterhin konstruktive Lösungen für mehr soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und für den sozialen Zusammenhalt vorschlagen, kündigte Rendi-Wagner an.

NEOS sehen "großen Auftrag" für grüne Minister

Die NEOS sehen in der deutlichen Mehrheit am Grünen Bundeskongress für die Koalition mit der ÖVP einen "großen Auftrag" für die grünen Minister: Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen", sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.

Die Ansage vieler Grüner, die FPÖ in der Regierung verhindert zu haben, ist nach Ansicht Donigs als Hauptzweck einer künftigen Koalition "mit Sicherheit zu wenig". Die NEOS erwarten sich von der neuen Regierung, dass bei den großen Zukunftsfragen Umwelt, Bildung und Entlastung nicht nur die Notwendigkeit, sondern vor allem die Dringlichkeit erkannt wird. "Die bisherigen Absichtserklärungen in diesen wesentlichen Fragen sind jedenfalls zu wenig."

(APA/Red)