Große Koalition: Ritsch verweigert Zustimmung

Ritsch will Grüne oder NEOS als zusätzlichen Partner für eine Koalition mit der ÖVP. Da dies nicht die Parteilinie sei, werde er dem Beschluss exklusiver Verhandlungen mit der Volkspartei die Zustimmung verweigern, erklärte Ritsch gegenüber Journalisten.

Wien. Parteichef Werner Faymann zeigte sich indes kulant gegenüber dem potenziellen Koalitionspartner ÖVP. Er wolle “Rücksicht nehmen” bei den Regierungsverhandlungen, sagte der Kanzler vor Beginn des Präsidiums. Das wichtigste sei “aufeinander zu- und nicht voneinander wegzugehen”, so Faymann.

Kanzler will “stabile Regierung”

“Wir müssen eine stabile Regierung bilden”, betonte der Kanzler. Vermögenssteuern will er nicht zu einer fixen Bedingung machen: Wenn die SPÖ die absolute Mehrheit hätte, würde er alle 111 Projekte, die seine Partei im Wahlprogramm aufgelistet hat, angehen, aber ohne absolute Mehrheit müsse man Rücksicht nehmen. “Und das werde ich machen”, so Faymann.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl legte klar: “Wir haben einen klaren Auftrag mit der ÖVP zu verhandeln.” Auch er sprach sich für einen neuen Stil aus: “Regieren, nicht blockieren”, müsse das Motto sein. “Ich bin überzeugt, dass das die letzte Chance für die Große Koalition ist, wenn es sie geben wird”, sagte er. Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl betonte dass die “Spielchen” in der Koalition ein Ende haben müssten. Es gehe darum, ehrlich zusammenzuarbeiten.

Der oberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl sprach sich dafür aus, sich schwerpunktmäßig auf die Bildungspolitik und eine Steuerreform festzulegen. Das seien seine wichtigsten Anliegen. Er zeigte sich überzeugt,”dass die ÖVP noch sehr beweglich sein wird”.

Eine gewisse Sorge gibt es in der SPÖ unverändert, dass sich die Volkspartei doch noch anderen Alternativen widmen könnte. So hegt Häupl weiter die Befürchtung, die ÖVP könne eine Dreierregierung mit FPÖ und Team Stronach eingehen. Ackerl wiederum sieht die Gefahr, dass sich die ÖVP durch das Abwerben von Stronach-Abgeordneten zur stärksten Partei machen wolle. Für diesen Fall plädierte er für Neuwahlen.

Ritsch will NEOS und Grüne

So weit geht Ritsch nicht. Er lehnt es aber ab, in einer Zweier-Koalition weiterzutun wie bisher. Am liebsten wäre dem Vorarlberger SP-Chef, der nächstes Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat, eine Einbindung der Grünen, da somit eine Verfassungsmehrheit gegeben wäre. Aber auch die NEOS kommen für ihn als Partner in Frage. Dass man mit der ÖVP alleine eine Millionärsabgabe, die gemeinsame Schule und die Entlastung des Faktors Arbeit umsetzen kann, bezweifelt Ritsch.

Wer dem Verhandlungsteam angehören wird und wie groß es sein wird, wurde vor dem Präsidium nicht verraten. Einzig Niessl bestätigte, dass er wieder einmal dabei sein wird. Auch Faymann, Staatssekretär Josef Ostermayer, Infrastrukturministerin Doris Bures, Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und FSG-Chef Wolfgang Katzian gelten als Fixstarter. Ebenfalls mit dabei sein dürfte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Als möglicher Verhandler gehandelt wurde zuletzt auch Pensionisten-Chef Karl Blecha. Der wollte das beim Eintreffen zum Präsidium nicht kommentieren.

Über die Ergebnisse der Gremien-Beratungen soll erst gegen 18 Uhr und damit nach Präsidium und dem unmittelbar danach tagenden Vorstand informiert werden.