Wallner zu rot-schwarz: "Fünf nach zwölf"

Diese Frage war auch Thema am Rande der Landesfinanzreferentenkonferenz am Freitag im Wiener Rathaus. Der Wunsch nach einer Weiterführung der Großen Koalition ist bei den roten Vertretern da, bei den Schwarzen jedoch nicht um jeden Preis. Sie lassen sich weiterhin nicht in die (Verhandlungs-)Karten blicken. Was alle Beteiligten fordern – falls es zur Neuauflage kommt: An der Art der Zusammenarbeit muss sich etwas ändern.

“Die Lehre kann nur sein: In Zukunft das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Das machen wir in der Landespolitik auch. In Oberösterreich sind über 99 Prozent der Beschlüsse einstimmig. Die Leute sind angefressen, wenn im Vordergrund der tägliche Streit steht”, mahnte der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) vor Journalisten. Ob es tatsächlich wieder zu einer rot-schwarzen Koalition kommt, ließ er offen: “Das muss man ordentlich diskutieren.”

ÖVP will Seele nicht verkaufen

Es gehe jetzt nicht um Farbenspiele oder Personalbesetzungen, sondern man müsse schauen: “Was sind die ganz großen und entscheidenden Fragen in der nächsten Zeit und wo gibt’s inhaltliche Übereinstimmung. Natürlich ist nach einer Wahl mit einem solchen Ergebnis ein Regierungsprogramm immer ein Kompromiss. Aber, als ÖVP kann ich nur sagen: Unsere Seele werden wir nicht verkaufen, nur um in einer Regierung zu sein.”

Die ÖVP werde sich jedenfalls den Verhandlungen nicht verweigern, versicherte Pühringer: “Das war nie unser Stil.” Ob diese dann auch zu Ergebnissen führen, das könne niemand am Beginn sagen. Einen Auftrag hat er schon heute an die künftige Regierung – egal aus welchen Parteien sie besteht: “Mehr weiterbringen und weniger streiten.” Apropos Personal: Falls es tatsächlich zu Rot-Schwarz kommt, würde Pühringer sich schon sehr freuen, wenn Maria Fekter und Reinhold Mitterlehener – beide sind gebürtige Oberösterreicher – wieder in der Regierung säßen.

Wallner: “Harte Verhandlungen”

Sein Parteikollege, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, geht davon aus, dass SPÖ und ÖVP in Verhandlungen treten werden: “Alles andere würde keinen Sinn machen.” Er mahnte aber: “Man muss sich aber klar sein: In der Stimmungslage in der Bevölkerung ist es für diese Form der Koalition jedenfalls fünf vor zwölf, wenn nicht stellenweise fünf nach zwölf.” Was bedeutet: Es müsse harte Verhandlungen geben und in einigen Fragen müsse man sich gut überlegen, wie man sich aufstelle.

Als Beispiele nannte er die Bereiche Bildung, Finanzen und Steuern sowie Gesundheit. Was das Thema Bildung anbelangt, so sollten die Parteien ihre “ideologischen Scheuklappen beidseitig auf die Seite legen”, das Interesse von Eltern, Kindern und Jugendlichen in den Vordergrund rücken und pragmatisch nach Lösungen suchen.

SPÖ für stabile Verhältnisse

Geht es nach Wiens Finanzlandesrätin Renate Brauner (SPÖ), so soll es wieder eine SPÖ-ÖVP-Zusammenarbeit geben, da sie sich “stabile Verhältnisse” wünscht. Eine stabile Regierung aus den zwei – nach wie vor – stärksten Kräften sei geeignet, die “nach wie vor schwierigen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, am besten zu bewältigen”. Gleichzeitig mahnte sie aber ebenfalls: Es sei vieles neu zu tun, neu zu regeln und man müsse neue Wege der Zusammenarbeit finden.

Auch der burgenländische SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler plädierte für eine Rot-Schwarze-Zweier-Koalition: “In der jetzigen Situation bin ich fest davon überzeugt, dass die bestimmenden Kräfte auch weiterhin arbeiten sollen.” Im Burgenland habe man – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen – damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Jedoch bra