Nach Großbritannien-Wahl: Brüssels Angst vor dem Brexit

Und Brüssel muss den Briten, will es sie halten, überzeugende Angebote machen, glauben viele. “Wir haben eine konservative Mehrheit und damit muss klar sein, dass es 2017 zu einem Referendum kommt”, sagte der britische, sozialdemokratische Europaparlamentarier Claude Moraes am Freitag der APA. “Und es gibt eine ‘ausbalancierte’ Gefahr (“balanced threat”), dass sich Großbritannien dann für einen Austritt aus der EU entscheidet. Das wäre nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die EU ein großes Risiko.”

Bisher seien die Verhandlungen über weitere Zugeständnisse vonseiten der EU an London “sehr zögerlich” geführt worden, so Moraes. “Das muss sich nun, da klar ist, dass es zu einem Referendum kommen wird, ändern: Wir brauchen so viel Flexibilität und Engagement von beiden Seiten wie möglich. Und es darf sich nicht um eine künstliche Diskussion handeln.”

Welchen Preis muss die EU zahlen?

Als “klares Verhandlungsmandat” für EU-Reformen sah Sayed Kamall von der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reform, an der Camerons Torries beteiligt sind, das Wahlergebnis: “Wir werden eng mit ihm (Cameron) und seinem Team zusammenarbeiten, um nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern eine flexiblere, offenere und eurorealistischere EU für alle Mitgliedsstaaten zu erreichen,” erklärte der Eu-Abgeordnete am Freitag.

“Die EU muss nun eine echte Diskussion darüber beginnen, welchen Preis der Rest der EU zu zahlen bereit ist, um Großbritannien als Mitglied zu behalten”, denkt auch Fabian Zuleeg vom Brüssler Think Tank European Policy Center. Und obwohl er weder von Camerons Tories noch von der Labour-Partei viel Engagement in Richtung eines Verbleibs in der EU erwartet, denkt er dennoch, dass ein Referendum aus EU-Sicht “noch lange nicht verloren ist”.

Grund dafür sei nicht nur die aktuelle Mehrheit in der Bevölkerung für einen Verbleib in der Union, sondern vor allem auch wirtschaftliche Argumente: “Viele glauben, dass ein Brexit gleichbedeutend mit dem Verlust von Investitionen wäre, was schmerzhaft für die Arbeitsmarktsituation und das Wirtschaftswachstum wäre.” Daher müsse die EU “ein klares Szenario vorlegen, was “draußen” bedeuten würde, vor allem in zentralen Bereichen, wie dem Zugang zum gemeinsamen Markt.”

Karas von EU-Verbleib überzeugt

“Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs für den Verbleib in der EU stimmen wird, wenn sie objektiv informiert werden”, sagte auch der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Cameron – der 2009 mit der Europäischen Volkspartei brach, weil sie ihm zu europafreundlich war – forder zu einer “Kurskorrektur” auf: “Von seiner bisherige Instrumentalisierung Europas für die Innenpolitik hin zu einem Überzeugen der Briten von den massiven Vorteilen der EU-Mitgliedschaft.”

“Für die britische Bevölkerung muss klar sein, dass ihr Land außerhalb der EU geschwächt hervorgehen würde”, erklärte ebenfalls Jörg Leichtfried, Vorsitzender des sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor Zugeständnissen im Bereich der Personenfreizügigkeit, wie sie London zuletzt immer wieder gefordert hatte: “Die EU darf jedenfalls nicht zulassen, dass Cameron jetzt das Referendum als Erpressungsmaschine verwendet, um immer mehr Opt-outs und Sonderregelungen zu erzwingen.”

Als einziger “erfreut” über das bevorstehende Referendum zeigte sich der Leiter der FPÖ-Delegation, Harald Vilimsky. In der Zeit bis dahin werde die Frage nach dem Nutzen einer EU-Mitgliedschaft sicher auch in anderen Ländern neu diskutiert werden, glaubt er.

EU-Kommission für “fairen Deal”