Nach Großbritannien-Wahl: Brüssels Angst vor dem Brexit

Cameron will Briten über EU-Verbleib abstimmen lassen
Cameron will Briten über EU-Verbleib abstimmen lassen ©EPA
Der klare Sieg von David Cameron bei den Parlamentswahlen in Großbritannien ist in der Nacht auf Freitag auch für viele in Brüssel überraschend gekommen. Ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU scheint nun so gut wie sicher.
Absolute Mehrheit für Cameron
Cameron als großer Wahlsieger

Und Brüssel muss den Briten, will es sie halten, überzeugende Angebote machen, glauben viele. “Wir haben eine konservative Mehrheit und damit muss klar sein, dass es 2017 zu einem Referendum kommt”, sagte der britische, sozialdemokratische Europaparlamentarier Claude Moraes am Freitag der APA. “Und es gibt eine ‘ausbalancierte’ Gefahr (“balanced threat”), dass sich Großbritannien dann für einen Austritt aus der EU entscheidet. Das wäre nicht nur für Großbritannien, sondern auch für die EU ein großes Risiko.”

Bisher seien die Verhandlungen über weitere Zugeständnisse vonseiten der EU an London “sehr zögerlich” geführt worden, so Moraes. “Das muss sich nun, da klar ist, dass es zu einem Referendum kommen wird, ändern: Wir brauchen so viel Flexibilität und Engagement von beiden Seiten wie möglich. Und es darf sich nicht um eine künstliche Diskussion handeln.”

Welchen Preis muss die EU zahlen?

Als “klares Verhandlungsmandat” für EU-Reformen sah Sayed Kamall von der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reform, an der Camerons Torries beteiligt sind, das Wahlergebnis: “Wir werden eng mit ihm (Cameron) und seinem Team zusammenarbeiten, um nicht nur einen besseren Deal für Großbritannien, sondern eine flexiblere, offenere und eurorealistischere EU für alle Mitgliedsstaaten zu erreichen,” erklärte der Eu-Abgeordnete am Freitag.

“Die EU muss nun eine echte Diskussion darüber beginnen, welchen Preis der Rest der EU zu zahlen bereit ist, um Großbritannien als Mitglied zu behalten”, denkt auch Fabian Zuleeg vom Brüssler Think Tank European Policy Center. Und obwohl er weder von Camerons Tories noch von der Labour-Partei viel Engagement in Richtung eines Verbleibs in der EU erwartet, denkt er dennoch, dass ein Referendum aus EU-Sicht “noch lange nicht verloren ist”.

Grund dafür sei nicht nur die aktuelle Mehrheit in der Bevölkerung für einen Verbleib in der Union, sondern vor allem auch wirtschaftliche Argumente: “Viele glauben, dass ein Brexit gleichbedeutend mit dem Verlust von Investitionen wäre, was schmerzhaft für die Arbeitsmarktsituation und das Wirtschaftswachstum wäre.” Daher müsse die EU “ein klares Szenario vorlegen, was “draußen” bedeuten würde, vor allem in zentralen Bereichen, wie dem Zugang zum gemeinsamen Markt.”

Karas von EU-Verbleib überzeugt

“Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs für den Verbleib in der EU stimmen wird, wenn sie objektiv informiert werden”, sagte auch der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Cameron – der 2009 mit der Europäischen Volkspartei brach, weil sie ihm zu europafreundlich war – forder zu einer “Kurskorrektur” auf: “Von seiner bisherige Instrumentalisierung Europas für die Innenpolitik hin zu einem Überzeugen der Briten von den massiven Vorteilen der EU-Mitgliedschaft.”

“Für die britische Bevölkerung muss klar sein, dass ihr Land außerhalb der EU geschwächt hervorgehen würde”, erklärte ebenfalls Jörg Leichtfried, Vorsitzender des sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Ulrike Lunacek, Grüne Vizepräsidentin des EU-Parlaments, warnte vor Zugeständnissen im Bereich der Personenfreizügigkeit, wie sie London zuletzt immer wieder gefordert hatte: “Die EU darf jedenfalls nicht zulassen, dass Cameron jetzt das Referendum als Erpressungsmaschine verwendet, um immer mehr Opt-outs und Sonderregelungen zu erzwingen.”

Als einziger “erfreut” über das bevorstehende Referendum zeigte sich der Leiter der FPÖ-Delegation, Harald Vilimsky. In der Zeit bis dahin werde die Frage nach dem Nutzen einer EU-Mitgliedschaft sicher auch in anderen Ländern neu diskutiert werden, glaubt er.

EU-Kommission für “fairen Deal”

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem britischen Wahlsieger David Cameron seine Glückwünsche übermittelt, erklärte am Freitag ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Er verwies auf jüngste Aussagen Junckers, dass es angesichts der immer wieder genannten Forderungen der Briten einen “fairen Deal” geben sollte. Die vier Grundfreiheiten der EU seien aber unantastbar. Angesprochen auf ein Referendum in Großbritannien beispielsweise auch über eine Beschränkung der Migration und einen Vergleich mit der Abstimmung in dieser Frage in der Schweiz sagte der Sprecher, dies sei nicht vergleichbar. Die Schweiz sei nicht EU-Mitglied. “Ich sehe keine Parallele zur Schweiz, die EU ist eine Familie”.

Jedenfalls gelte es nun, die Vorschläge der neuen britischen Regierung abzuwarten. Zu allfälligen Vertragsänderungen befragt, meinte der Juncker-Sprecher, hier handle es sich um eine auf längere Sicht angelegte Angelegenheit. Er wolle in dieser Geschichte auch nicht vorpreschen, weil der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, angesichts der britischen Wahl erklärt hatte, man sollte über Vertragsänderungen nachdenken. “Wir sprechen hier für die Kommission. Wir haben immer gesagt, Vertragsänderungen sind nicht einfach, sondern bedürfen einer längeren Zeit.” Wenn die Zeit dafür gekommen sei, liege es am Rat, also den Mitgliedstaaten, eine Entscheidung über große Verfassungsschritte zu unternehmen.

Mit Premer Cameron werde die Kommission jedenfalls “im Geist der Offenheit, freundlich und konstruktiv” verhandeln. Dies geschehe aber auch mit allen anderen 27 EU-Staaten. Juncker werde demnächst auch Cameron einen Besuch abstatten. Dabei gebe es genügend zu besprechen.

Deutschland fordert rasche Entscheidung

Nach dem Wahlsieg des britischen Premierministers David Cameron dringen deutsche Politiker auf eine rasche Entscheidung über den Verbleib des Landes in der EU. “Cameron sollte das Referendum nun möglichst schnell abhalten, damit alle Klarheit über den Kurs des Landes haben”, sagte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, am Freitag zu Reuters.

Dem schloss sich der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer (SPD) an. “Der Sieg Camerons ist eine Niederlage für Europa”, sagte Schäfer. Dies werde die Debatten über eine weitere EU-Integration erschweren. “Er muss nun das von ihm angekündigte Referendum nun zumindest so rasch wie möglich ansetzen. Die Wahl hat aber auch klar gemacht, dass es eigentlich keine Mehrheit für einen Austritt gibt.”

Cameron will Reformen sehen

Cameron hatte vor der Wahl ein Referendum versprochen, das bisher für 2017 anvisiert ist. Der Premier selbst hat sich mehrfach für einen Verbleib seines Landes in der EU ausgesprochen, will aber zuvor Reformen in der EU durchgesetzt sehen. Sowohl Krichbaum als auch Schäfer warnten, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU sofort zu einem neuen Unabhängigkeits-Referendum Schottlands führen werde.

Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Wiederwahl des Konservativen Cameron in Großbritannien als “richtungweisend” für Ungarn. Cameron habe gewonnen, weil er eine “mutige Politik” betrieben habe, “welche die Dinge beim Namen nennt”, sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Briten und Ungarn hätten eine ähnliche “politische Debattenkultur” und Denkart. Cameron und Orban sind beide aus unterschiedlichen Gründen äußerst EU-kritisch.

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