Grüne gegen Ökostromgesetznovelle

“Wir laufen seit Jahren Sturm gegen das Ökostromgesetz – am Mittwoch werden wir gegen Bartenstein (Wirtschaftsminister, Anm.) einen Misstrauensantrag einbringen”, kündigte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Unter dem Minister sei die Energieregulierungsbehörde E-Control zu einem Lobbyisten gegen Ökostrom geworden.

Beim heimischen Ökostromgesetz sei “eine Novelle schlimmer als die andere”, die derzeitige sei eine “energiepolitische Verfehlung”. Das Gesetz vernichte eine ganze Branche, die sich in Österreich gut entwickeln könnte, und erhöhe die Öl- und Gasimporte. “Die Klimazeile werden wir krass verfehlen”, sieht Glawischnig hohe Strafzahlungen auf Österreich zukommen. Das in Deutschland erfolgreiche Gesetz sei bereits in über 40 Ländern kopiert worden – in Österreich aber nicht.

Für Grüne-Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker ist die Novelle ein Gesetz für den Klimawandel, für Atomstromimporte und für Strafzahlungen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro. Die Erhöhung der Förderungen um 4 auf 21 Mio. Euro sei “lächerlich”, denn die Rohstoffzuschläge für Biomasse alleine fressen diesen Betrag auf. Die Grünen verlangen Förderungen über einen Zeitraum von 20 Jahren sowie einen Ökostromanteil von mindestens 20 Prozent an der Gesamtstromproduktion. Der Kernbaustein jedes Ökostromgesetzes müsse die Energieeffizienz sein. Der Bereich Photovoltaik insgesamt werde im aktuellen Gesetz benachteiligt.

Die Kosten, die ein Ökostromgesetz verursache, müssten fair verteilt werden, so Lichtenecker. Die Kritik der Arbeiterkammer, dass die Kosten für die Haushalte unzumutbar hoch seien, wies Glawischnig zurück. Die durchschnittliche Belastung pro Haushalt mit einer Stromrechnung von 550 bis 650 Euro pro Jahr betrage 21 bis 25 Euro. Gleichzeitig würden aber volkswirtschaftliche Kosten vermieden. “Wer wird denn die Kosten durch die Verfehlung des Kyoto-Ziels tragen?”, so die Grüne. Mittelfristig komme es auch mit einem kostspieligeren Ökostromgesetz als dem derzeit geplanten zu einer wirklichen Entlastung der Konsumenten.

Die Novellierung des Ökostromgesetzes soll am am Donnerstag im Plenum des Nationalrates beschlossen werden.