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Grüne fordern Klimaschutz-Gesetz

Im Vorfeld des Klimaschutzgipfels am kommenden Montag fordern die Grünen ein eigenes Gesetz, in dem Maßnahmen zur Emissionsreduktion festgeschrieben werden.

Dieses soll bei dem Treffen ausgearbeitet werden, sagte Oberösterreichs Umweltlandesrat Anschober am Dienstag. In dem Klimaschutzgesetz sollen konkrete Zielpfade und Etappen für eine Reduktion der Emissionen bis 2020 vorgeschrieben werden.

Das Kyoto-Protokoll hat Anschober bei seinem Ansinnen nur mehr als Etappe im Blick: Dieses sei im Inland „schwierig erreichbar“, könne aber „erreichbar sein“, räumte er ein. Im Blick haben die Grünen mit ihrem Vorschlag das EU-Ziel, die Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren. Bis dahin sollten kurze Kontrolletappen festgelegt werden, in denen der Fortschritt bei der Emissionseinsparung überprüft wird. Für alle Sektoren sollen dabei verpflichtende Ziele definiert werden, so Anschober. Länder und Gemeinden sollen mit 15a-Vereinbarungen eingebunden werden.

Kommt das EU-Ziel bis 2020 tatsächlich zustande, werde auf Österreich eine Einsparung von rund 40 Prozent zukommen, nachdem die heimischen Reduktionen seit 1990 weiter zugenommen haben, rechnete Anschober vor. Lege man konkrete Vorgaben für die Erreichung des Zieles für 2020 fest, werde auch die Erreichung des Kyoto-Zieles realistischer, so Anschober. Österreich hat sich dabei verpflichtet, seine Emissionen verglichen mit 1990 um 13 Prozent zu senken, bisher ohne Erfolg:

Derzeit liegt man nach den jüngsten Daten aus 2005 sogar noch 18,1 Prozent über dem Ausstoß von 1990. Insgesamt muss der heimische Ausstoß bis 2012 um 24,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente gekürzt werden.

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