Griechenland-Krise: Druck auf Athen wächst – Schäuble: "Graccident" denkbar

Nach Einschätzung von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici käme ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro einer “Katastrophe” gleich. “Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein”, sagte Moscovici dem “Spiegel” (Samstag).

Tsipras bittet in Brüssel um Hilfe und Solidarität

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zeigte sich am Freitag mit der Entwicklung unzufrieden. Trotz aller Zerwürfnisse warb Griechenlands linker Ministerpräsident Alexis Tsipras bei seinen Krisengesprächen mit EU-Politikern in Brüssel um Hilfe und Solidarität für das pleitebedrohte Euroland.

“Ich denke, dass wir am Ende all diese Missverständnisse ausräumen können”, sagte Tsipras am Rande der Gespräche. Griechenland habe bereits begonnen, seine für die Verlängerung des Hilfsprogrammes eingegangen Verpflichtungen zu erfüllen. “Wir erledigen unseren Teil, und wir erwarten, dass unsere Partner ihren Teil beitragen.”

Juncker mit Entwicklungen unzufrieden

Juncker wies darauf hin, dass der Ausweg aus der Krise noch weit entfernt ist. “Ich bin nicht zufrieden mit den Entwicklungen in den vergangenen Wochen. Ich denke nicht, dass wir ausreichend Fortschritte gemacht haben”, sagte der Luxemburger. Er bezeichnete es aber erneut als ausgeschlossen, dass Griechenland wegen seiner Schuldenprobleme aus dem Euro aussteigen muss

Schäuble und Schelling schließen “Graccident” nicht aus

Am Vorabend hatte Schäuble wie sein österreichischer Amtskollege Hans Jörg Schelling bei einem Auftritt in der Wiener Hofburg einen ungeplanten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen. In einem ORF-Fernsehinterview sagte Schäuble: “Im Augenblick, da ja die Verantwortung, die Möglichkeit es zu entscheiden, was passiert, nur in Griechenland liegt, und da wir nicht so genau wissen, was die Verantwortlichen in Griechenland tun, können wir es ja auch nicht ausschließen.” Seine Sprecherin ergänzte in Berlin, Schäuble halte das Schuldenproblem für überwindbar und sehe Griechenland nicht als hoffnungslosen Fall.

Kein Blankocheck: Griechenland am Zug

Es sei das Bestreben der deutschen Regierung, Athen in der Euro-Zone zu halten: “Aber es ist auch wichtig jetzt zu betonen, dass Griechenland jetzt am Zug ist, seine Reformverpflichtungen so zu erfüllen, wie es vereinbart wurde.” Es gebe keinen Blankoscheck, sagte die Sprecherin. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es bleibe politisches Ziel, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibe. Es gebe kein bilaterales Problem zischen Berlin und Athen und keine Fehde zwischen Schäuble und dessen griechischem Amtskollegen Gianis Varoufakis.

Juncker betonte, die EU-Kommission könne nur Vorschläge machen und als Vermittler dienen. Entscheidungen seien Sache der Eurogruppe, in der Vertreter der nationalen Regierungen sitzen. Sie hatten Ende Februar vereinbart, das mittlerweile bereits zweite große Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni zu verlängern. Frisches Geld soll es aber nur dann geben, wenn die Regierung in Athen Reform-und Sparauflagen einhält. Gespräche von Experten auf beiden Seiten laufen dazu seit dieser Woche. Sie sollen auch Klarheit über die akuten Finanznöte bringen.

Der dringende nötige Kassensturz

Der Kassensturz ist dringend nötig, denn Athen hat im März noch Milliarden-Verpflichtungen zu erfüllen. Wie das griechische Staatsfernsehen berichtet, zahlte Athen fristgemäß am Freitag 348 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Bis zum 20. März sind in zwei Raten weitere 842 Millionen Euro an den IWF fällig. Um diese und weitere Verpflichtungen zu erfüllen und eine Pleite abzuwenden, sollen die Kassen von Sozialversicherungen und anderer staatlicher Unternehmen und Behörden angezapft werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bot Tsipras an, dessen Regierung bei der Entwicklung einer Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. “Das Europäische Parlament ist bereit, so schnell wie möglich mit der griechischen Regierung und mit der EU-Kommission zu sprechen, um Geld (…) für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland zu mobilisieren”, sagte der Deutsche. Aus dem Sechs-Milliarden-Euro-Topf des sogenannten Jugendgarantie-Programms der EU sei noch viele Mittel verfügbar.

Tsipras: Kein griechisches, ein europäisches Problem

Der griechische Ministerpräsident kritisierte, in den Diskussionen der vergangenen Wochen sei es immer nur um “Auflagen, Auflagen, Auflagen” und “umsetzen, umsetzen, umsetzen” gegangen. “Jetzt ist es an der Zeit, über die Zukunft zu sprechen”, sagte Tsipras. “Ich glaube, dass es kein griechisches, sondern ein europäisches Problem gibt.”

“Keine Extra-Wurst” für Hellas

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte in der “Bild”-Zeitung (Freitag), dass die Union Sonderregelungen für Athen nicht akzeptieren werde. “Griechenland bekommt keine Extra-Wurst”, sagte der CDU-Politiker.

“Grexit” und “Graccident”: wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Vom “Rettungsschirm” über “T-Bills” bis zum “Grexit” oder “Graccident” – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter?

GREXIT: Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für “Griechenland” (Greece) und “Ausstieg” (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des “harten” Euro wieder eine “weiche” Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.

GRACCIDENT: Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für “Unfall” (Accident) – wobei das Wort im Englischen auch für “Zufall” stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will – der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als “Grexident” auf.

ANLEIHE: Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

T-BILL: Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen – allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.

SCHULDENSCHNITT: Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

RETTUNGSSCHIRM: Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

TROIKA: In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von “Institutionen”. Auch die Europartner wollen das Wort “Troika” nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der “Troika”. (APA)