Grasser: Fragen zum "Fragebogen"

Da dazu gegen ihn ein Strafverfahren anhängig sei, müsse Grasser auf die Fragen nicht antworten, klärte Richterin Bandion-Ortner den Zeugen auf. Grasser gab jedoch wortreich Auskunft zum so genannten „Grasser-Dossier“.

Der Fragebogen sei nicht von ihm, sondern von den zuständigen Kabinettsmitgliedern seines Hauses als Vorbereitung seiner Ladung in den Rechnungshof-Unterausschuss des Parlaments erstellt worden. Er habe davon erst ein paar Tage vor der Aussage im Ausschuss erfahren und die Unterlage dann angeschaut. „Ich habe das nicht beauftragt“, unterstrich Grasser heute. „Das ist ein routinemäßiger Prozess“.

Richterin Bandion-Ortner zitierte dann die drei im Fragebogen genannten Ziele: „Keine Verfehlungen der Behörden, Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden der BAWAG, ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Millionen Menschen vor der Pleite“. „Ich habe um diese Vorbereitung nicht gebeten“, distanzierte sich der Ex-Minister von dem Fragebogen. Der damalige SPÖ-Abgeordnete – und jetzige Finanzstaatssekretär, Anm. – Christoph Matznetter habe ihm, Grasser, damals die Verantwortung für den Bankenskandal zugeschoben, „Ich habe versucht mich zu wehren“, verteidigte sich Grasser heute.

Was denn mit dem „Netzwerk der SP֓ gemeint war, wollte die Richterin wissen. Der damalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sei SPÖ-Parteiobmann-Stellvertreter gewesen, sagte Grasser (Verzetnitsch war nicht Obmann-Stellvertreter, sondern Mitglied des SPÖ-Parteipräsidiums, Anm.), auch andere SPÖ-Mitglieder seien in den BAWAG-Skandal involviert gewesen. „Dass man damals als parteiunabhängiger Finanzminister das gesagt hat, ist wohl klar“, erläuterte Grasser – was im Gerichtssaal nicht nur im Publikum zu Schmunzeln und Gelächter führte.

Grasser war von Februar 2000 bis Jänner 2007 Finanzminister. Nach seinem Austritt aus der FPÖ wurde er knapp vor der Wahl im November 2002 als Überraschungskandidat im Team von Wolfgang Schüssel (ÖVP) präsentiert. Seit der Neuauflage von Schwarz-Blau bzw. Schwarz-Orange galt Grasser offiziell als parteiunabhängiger Finanzminister, der allerdings im ÖVP-Parteivorstand saß.

Auch das im Fragebogen genannte Ziel „keine Verfehlungen der Behörden“ erläuterte Grasser: Das sei damals die Linie der Ressortführung, also seine eigene, gewesen. „Meine Konklusio war, dass es keine schweren Fehler im Finanzministerium gegeben hat, ich glaube auch keine schweren Fehler in der Nationalbank“, resümierte Grasser. Heute zurückzuschauen sei natürlich extrem einfach. Zwar wisse er, dass der damalige Prüfungsleiter der BAWAG von der OeNB, Peter Mayerhofer, später Konsulent der BAWAG wurde. Aber im Jahr 2005 bei einer neuerlichen BAWAG-Prüfung nach der Refco-Kreditvergabe hätten wohl weder die Notenbank noch die FMA die Motivation gehabt, irgendetwas zuzudecken – „und sie sagten, sie haben nichts gefunden“.

Grasser richtete auch eine Bemerkung an die Richterin: „Sonst hätten Sie ja auch nichts zu tun! Wenn man alles verhindern könnte, würde man nie hier sitzen“.