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Götzner Schulden wachsen

Nach dem Mischwasserrückhaltebecken im Mösle, das im vergangenen Jahr errichtet wurde, werden 2015 vier Millionen in ein Becken im Blattur investiert.
Nach dem Mischwasserrückhaltebecken im Mösle, das im vergangenen Jahr errichtet wurde, werden 2015 vier Millionen in ein Becken im Blattur investiert. ©Michael Mäser
Von VN/Dominik Heinzle:  VP beschließt 40-Millionen-Euro-Budget erneut im Alleingang.

Götzis. (VN-doh) Das Götzner Budget 2015 wurde am Montagabend den Gemeindevertretern im Sitzungssaal im neuen Feuerwehrhaus zur Abstimmung vorgelegt. Fehlende Budgetdisziplin warfen die Vertreter der Opposition der Götzner Volkspartei mit Bürgermeister Christian Loacker vor.

Der Budgetrahmen für das Jahr 2015 liegt bei 40.140.800 Euro vor. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung des Gesamtbudgetrahmens der Marktgemeinde Götzis mit allen ausgegliederten Bereichen, also inklusive Sozialdienste Götzis Gesellschaft und Gemeindeimmobilien Gesellschaft um 1,08 Prozent. Verantwortlich für die Erhöhung sind laut Bürgermeister die Neubaukosten der Abwasserbeseitigungsanlage BA 21 Mischwasser Mösle – Blattur (die Heimat berichtete), die geplante Sanierung der Laufbahn im Stadion Mösle und die Übernahme der Agenden des Vereins „Spielschlössle“ (Übernahme Personal und Infrastruktur).

Erhöhen wird sich auch in diesem Jahr der Schuldenstand der Gemeinde. Dieser wird laut Voranschlag bei 39.470.200 Euro liegen. An Darlehen müssen rund 7,1 Millionen Euro aufgenommen werden. Laut Bürgermeister Christian Loacker wird das Darlehen für Kanalinvestionen (3,8 Millionen Euro), Projekte der Wasserversorgung (600.000 Euro), die Sportanlage Mösle (300.000 Euro) und allgemeine Investitionsvorhaben (2,436 Millionen Euro) verwendet.

Die Darlehensentwicklung zeigt, dass der Schuldenstand der Marktgemeinde um rund 5,4 Millionen Euro wachsen wird. Laut Voranschlag liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3642 Euro. „Die Schuldenaufnahme wird markant durch die notwendige Erstellung der Überlaufbecken mit einem Gesamtaufwand von rund sechs Millionen Euro beeinflusst. Auch die steigenden Zahlungen im Sozial- und Pflegebereich belasten den Gemeindehaushalt“, so Loacker. Die Ausgaben in diesem Bereich belaufen sich auf rund 2,7 Millionen Euro.

Der größte Budgetposten der Marktgemeinde sind die Personalkosten. Diese schlagen mit über 6,6 Millionen Euro zu Buche. Im Vergleich zum Vorjahr steigert sich dieser Ausgabenposten um mehr als eine Million Euro. Dies sei unter anderem durch die Übernahme des Spielschlössles zu begründen, so Loacker. Die Kulturbühne AMBACH hat einen Abgang von rund 728.000 Euro zu verzeichnen und die Tiefgaragenplätze Am Garnmarkt kosten die Gemeinde 71.000 Euro.

8,4 Millionen investieren

Der größte Investitionsposten der Marktgemeinde Götzis betrifft die Mischwasserbecken und Sanierungen am Kanalnetz. Dafür werden rund 4 Millionen Euro ausgegeben. Für Straßenbau- und Sanierungsprojekte sind 1,2 Millionen Euro budgetiert. Für die erwähnte Übernahme der Kinderbetreuungseinrichtung „Spielschlössle“ sind 350.000 Euro veranschlagt und für die Laufbahnsanierung im Mösle sind als Gemeindeanteil 300.000 Euro vorgesehen. In Sachen Hochwasserschutz (Renaturierung Moosgraben) will die Gemeinde 350.000 investieren und für die Sanierung der Ruine Montfort stehen 100.000 Euro zur Verfügung. „Aus meiner Sicht ein Budget, das für die Gemeinde wichtige Schwerpunkte setzt. Mit der Übernahme der Kinderbetreuung vom Verein „Spielschlössle“ wird für Familien auch in Zukunft eine qualitätsvolle Kinderbetreuung ermöglicht, eine wichtige Zukunftsinvestition“, erklärt Bürgermeister Loacker.

Opposition übt Kritik

Wie im Vorjahr wurde der Voranschlag von allen Vertretern der Oppositionsparteien abgelehnt. Änderungsvorschläge von Grünen, SP, FP fanden keine Mehrheit in der Gemeindevertretung. „Im Budget der GV-Mehrheit sind keinerlei Ansätze zu einer bedeutenden Sanierung der finanziellen Misere erkennbar, wobei die meisten unserer spezifischen Anliegen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Gestaltung der öffentlichen Räume sehr stiefmütterlich behandelt werden“, erklärte Walter Heinzle von der Grünen Liste Götzis.

Die SP mit Reinhard Rüf betonte in seiner Rede, dass sich die SP auf Grund der finanziellen Lage mit Forderungen sehr zurückgehalten habe. Als äußerst bedenklich bezeichnete er, dass in Götzis nur mehr auf Pump investiert werde.

„Das uns vorgelegte Budget beinhaltet zu viele Punkte, welche den Finanzhaushalt zwar enorm belasten, jedoch mit den Grundaufgaben einer Kommune absolut nichts zu tun haben“, meint Bundesrat und Ortsparteiobmann der FPÖ, Christoph Längle. Das Minus der Kulturbühne AMBACH sei unverständlich und nicht zu akzeptieren. Längle forderte in der Sitzung erneut zur Budgetdisziplin auf. Es gebe Gründe genug, diesem Budget „fern ab von jedem Sparwillen, keine Zustimmung zu geben.“

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