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Götzner Schulden wachsen weiter

Die Marktgemeinde Götzis muss 2017 weiter Schulden aufnehmen.
Die Marktgemeinde Götzis muss 2017 weiter Schulden aufnehmen. ©VN/Paulitsch
Über vier Millionen Euro Darlehen für ausgeglichenes Budget 2017 notwendig.

Götzis. (VN-doh) Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde in der Gemeindevertretungssitzung am Montagabend der Voranschlag 2017 der Marktgemeinde Götzis mit einem Gesamtumfang von rund 41 Millionen Euro (inkl. Gemeindeimmobiliengesellschaft u. Sozialdienste GmbH) beschlossen. Nur durch eine „verantwortbare Darlehensaufnahme“ von rund 4,1 Millionen Euro kann ein ausgeglichenes Budget erstellt werden. Der Schuldenstand der Gemeinde wird dadurch auf 38,3 Millionen Euro wachsen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 5,71 Prozent und wird sich laut Voranschlag auf 3395 Euro erhöhen.

Der Sitzung der Gemeindevertretung waren drei Klausurtage in St. Arbogast mit Vertretern aller Götzner Parteien vorangegangen. „Im Spannungsfeld zwischen Wollen und Haben versucht die Gemeinde mit diesem Voranschlag den eingeschlagenen positiven Weg für Götzis weiter fortzuschreiten! Immer mehr Aufgaben werden auf die Gemeindeebene verlagert, andererseits werden Mittel gekürzt“, erklärte Bürgermeister Christian Loacker. Schwerpunkte des Gemeindebudgets 2017 sind die Weiterführung der Sanierungsplanung für die Volksschule Götzis-Markt (EU-weite Ausschreibung des Wettbewerbes) und der geplante Neubau eines Kindergartenprovisoriums in Götzis Nord, um die im Herbst 2017 für die Kindergärten notwendigen Platzkapazitäten zur Verfügung stellen zu können. 500.000 Euro sind für den Kindergarten budgetiert. Für den Straßenbau sind im kommenden Jahr 657.000 Euro vorgesehen. Die Personalkosten schlagen mit 7,2 Millionen Euro zu Buche.

Weiter ansteigen werden die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich, was den Spielraum der Gemeinde weiter einschränkt, so Loacker. Für den Sozialfonds des Landes muss die Marktgemeinde knapp drei Millionen Euro und für Beiträge an Krankenanstalten und den Rettungsfonds 2,1 Millionen Euro berappen.

Kein Konsens

Im Finanzausschuss hatte das vorgelegte Budget 2017 noch keine Mehrheit gefunden. Am Montagabend stimmte die Götzner FPÖ mit Bundesrat Christoph Längle aber für den Voranschlag. Längle begründet dies damit, dass die eingebrachten Abänderungen und Anträge der FPÖ angenommen worden sind. So wird im kommenden Jahr ein Verwertungskonzept für das alte Feuerwehrhaus ausgearbeitet. Die Gemeinde verfügt hier über mehrere Grundstücke mit insgesamt 2300 Quadratmetern. Vorstellbar sei etwa, dass hier Wohnungen entstehen könnten, so Längle. Der Standort soll aber auch weiterhin einen Kindergarten beheimaten. Ein weiterer Grund für die Zustimmung der FPÖ sei, dass die Gemeinde ohne Budget kaum mehr handlungsfähig sei. „Und allein Nein sagen und keine Vorschläge einbringen, ist schlicht zu wenig“, betont Längle mit Blick auf die Götzner Grünen und die SPÖ. Reinhard Rüf (SPÖ) begründet die Ablehnung damit, dass man sich immer dafür eingesetzt habe, keine neuen Schulden zu machen. Es sei schlicht nicht möglich, einem Voranschlag zuzustimmen, der den Schuldenberg weiter wachsen lasse. Er sei sich aber bewusst, dass der Spielraum sehr eng sei und im Voranschlag für 2017 viel gekürzt wurde.

Dass der Verkauf des Gemeindegrundstücks am Garnmarkt bereits im Budget berücksichtigt wird, war für die Grünen einer der Hauptgründe, warum man gegen den Voranschlag gestimmt hat. Denn über den Verkauf wird es Anfang des kommenden Jahres eine Volksabstimmung geben. Die VN berichteten. „Ohne das Ergebnis zu kennen, 1,5 Millionen Euro zu budgetieren, ist gewagt. Sollte die Bevölkerung sich gegen den Verkauf aussprechen, wird es ein Loch von rund einer Million im Budget geben“, so Thomas Ender von der GLG. Für ihn gebe es weiterhin keinen Ansatz einer nachhaltigen Budget-Politik. Und dass erst im November ein externes Beratungsunternehmen beauftragt wurde, das Budget nach Einsparpotenzial durchzuarbeiten, ist aus Sicht der Grünen zu spät. Denn diese Einsparungen würden erst 2018 tragend werden, so Ender. Die Grünen hatten bereits im Mai einen Antrag eingebracht, ein Beratungsunternehmen zu engagieren. „Wenigstens sind wir uns jetzt parteiübergreifend einig, dass diese Beratung nötig ist“, so Ender.

So will das Bürgermeister Loacker aber nicht stehen lassen. Denn in der Arbeitsgruppe sei in diesem Jahr gute Arbeit geleistet worden. 200.000 Euro im laufenden Betrieb und 1,6 Millionen Euro an einmaligen Einsparungen konnten umgesetzt werden. Mit Unterstützung des Grazer Unternehmens ICG werde dieser Weg nun weitergegangen. Im Mai/Juni sollen erste Ergebnisse vorliegen.

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