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Götzis: Streit um Gemeindeausgaben

In der teilweise noch in Bau befindlichen Tiefgarage Am Garnmarkt werden 800 Autos Platz finden. 200 Parkplätze mietet die Gemeinde.
In der teilweise noch in Bau befindlichen Tiefgarage Am Garnmarkt werden 800 Autos Platz finden. 200 Parkplätze mietet die Gemeinde. ©VER
Götzis - Mietkosten für Garnmarkt-Parkplätze und Tennishallen-Förderung als Zankapfel.

Wie berichtet ist der Budgetvoranschlag der Marktgemeinde Götzis am Montag mit den Stimmen der VP beschlossen worden. Die Opposition – Grüne, FP und SP – hat geschlossen gegen den Voranschlag gestimmt. Nach Meinung des FP-Ortsparteiobmanns Christoph Längle beinhaltet das vorgelegte Budget „zu viele Punkte, welche den Haushalt zwar enorm belasten, jedoch mit den Grundaufgaben einer Kommune absolut nichts zu tun haben“. Im Fokus seiner Kritik stehen die Budgetposten Tennishalle und Tiefgarage im Garnmarkt. Konkret fragt sich Längle, „warum die Götzner Steuerzahler für die Sanierung einer Tennishalle“ in der Höhe von rund 120.000 Euro aufkommen sollen, „welche dann jährlich um 100 Euro an den Tennisverband vermietet wird“. Auch der Umstand, dass die Gemeinde „die Miete für die Tiefgarage im Garnmarkt übernimmt“, ist Längle ein Dorn im Auge.

Miete als „Dauerbelastung“

Kritische Worte in Sachen Tiefgarage fand auch Walter Heinzle von der Grünen: „Während die Straßen- und Wegebaukosten im Garnmarkt von 550.000 Euro eine einmalige und wohl notwendige Investition darstellen, sind die offenbar jährlich zu erwartenden Kosten von 150.000 Euro für Miete und Erhaltung der Tiefgarage eine unerwartet große Dauerbelastung.“ Auch im VN-Bürgerforum bat man den Bürgermeister um Aufklärung, was dieser dann auch – in gewohnter Manier – prompt und ausführlich tat. Wie Werner Huber ausführte, war es der Gemeinde von Anfang an ein Anliegen, die Tiefgarage teilweise öffentlich zu machen. „Dadurch entstehen am Garnmarkt auch rund 200 öffentliche Parkplätze, die dem ganzen Götzner Ortszentrum und allen dort angesiedelten Geschäften zugute kommen.“ Dass die Gemeinde für diese Parkplätze auch etwas zu bezahlen habe, sei wohl selbstverständlich.

„Nicht richtig“

Nicht richtig sei die Aussage, dass die Gemeinde 120.000 Euro für die Sanierung der Tennishalle im Mösle bezahle, so Huber. Es handle sich um eine Gemeindeförderung in der Höhe von 100.000 Euro. Weitere 20.000 Euro würden als einmaliger Gemeindebeitrag in die Sanierung des Gebäudes fließen. Bei den „zitierten 100 Euro Miete“ handle es sich um einen Anerkennungszins für das Baurecht am Grundstück, stellte Bürgermeister Werner Huber im VN-Bürgerforum klar.

Die 1993 errichtete Tennishalle ist im Besitz des Vorarlberger Tennisverbands. Dieser kaufte die Halle, nachdem der frühere Betreiber im Jahr 2010 in den Konkurs geschlittert war. Für die Gemeinde, so Huber weiter, „war es wichtig, dass die Tennishalle auch weiterhin den Vereinen und der Bevölkerung zur Verfügung steht“.

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