Gnadenloser Rotstift: ORF muss Millionen einsparen

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS enthält eine klare Richtlinie für den ORF: Der Rundfunkbeitrag von derzeit 15,30 Euro pro Haushalt und Monat soll bis 2029 nicht erhöht werden. ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bezeichnete dies am Donnerstag bei einer Sitzung des ORF-Publikumsrats als "große Herausforderung". Zwischen 2027 und 2031 müsse der ORF deshalb insgesamt 220 Millionen Euro einsparen.

Bereits 2024 werde der ORF 80 Millionen Euro kürzen, für 2026 sind Einsparungen von 104 Millionen Euro vorgesehen. Weißmann sprach vom "größten Sparpaket, mit dem der ORF je konfrontiert war" und kündigte an, "jeden Stein umdrehen" zu müssen.

Probleme mit Haushaltsabgabe minimal, aber vorhanden

Ein weiteres Thema war die Haushaltsabgabe, die seit 2024 von allen Haushalten verpflichtend gezahlt werden muss. Publikumsrätin Barbara Nepp sprach Probleme an, mit denen viele Personen und Unternehmen konfrontiert seien. Weißmann räumte ein, dass es "ein paar tausend Problemfälle" gebe, betonte jedoch, dass die Fehlerquote im Promillebereich liege. Die Zahlungsmoral in Österreich sei insgesamt sehr hoch.

Besonders Unternehmen kritisieren die Abgabe, die an die Kommunalsteuer gekoppelt ist. Von 245.000 betroffenen Unternehmen zahlen 243.000 einen oder zwei Beiträge, nur 82 Firmen entrichten den Höchstbetrag von 100 Beiträgen. Weißmann zeigte Verständnis für den Unmut, verwies aber darauf, dass der ORF lediglich das Gesetz befolge.

Nur 54 Prozent halten ORF-Berichterstattung für ausgewogen

In der Sitzung wurde auch die Publikumsratsstudie 2024 präsentiert, die sich mit den Erwartungen an die ORF-Berichterstattung befasst. Während drei Viertel der Befragten den Umgang mit Interviewpartnern als respektvoll einschätzen und zwei Drittel den ORF als verlässliche Informationsquelle sehen, bewerten nur 54 Prozent die Berichterstattung als ausgewogen.

Publikumsrat Andreas Kratschmar sah hier "Handlungsbedarf" und forderte eine genauere Analyse. Zudem wünschen sich 28 Prozent der Befragten mehr Wirtschaftsberichterstattung, während je 35 Prozent ein stärkeres Angebot an Hintergrundanalysen und Diskussionssendungen mit Publikum fordern.

Reform des ORF-Publikumsrats bis Ende März geplant

Die Sitzung könnte eine der letzten in dieser Zusammensetzung gewesen sein. Die Regierung plant eine Reform des ORF-Publikumsrats, nachdem der Verfassungsgerichtshof eine zu starke Einflussnahme der Regierung beanstandet hat. Künftig soll das Gremium aus 28 statt bisher 30 Mitgliedern bestehen. 14 Mitglieder sollen weiterhin von der Regierung ernannt werden, die übrigen 14 von gesetzlich festgelegten Institutionen wie Kammern, Kirchen und Parteiakademien.

Zudem soll der Publikumsrat künftig neun statt sechs Vertreter in den Stiftungsrat entsenden, während die Bundesregierung dort nur noch sechs statt bisher neun Mitglieder bestimmen kann.

Erstmals an der Sitzung teilgenommen hat Gabriele Zgubic-Engleder, die als Vertreterin der Arbeiterkammer auf Daniela Zimmer nachfolgte.

(APA/Red)