"Global Marshall Plan" berührte Hypo Vbg. nicht

Ausschussvorsitzender Michael Ritsch (SPÖ) erklärte nach Sitzungsende, dass “faire Finanzströme” offenbar nie ein Thema innerhalb der Landesverwaltung gewesen seien. Das sei aus den Befragungen von Johannes Müller (ehemaliger Landesamtsdirektor), Harald Schneider (Leiter der Abteilung Regierungsdienste im Amt der Landesregierung) und Manfred Hellrigl (Leiter des Büros für Zukunftsfragen) eindeutig hervorgegangen.

Ritsch zeigte sich darüber sehr verwundert, schließlich sehe der “Global Marshall Plan” die Schließung von Steueroasen für eine verteilungsgerechtere Welt- und Finanzwirtschaftsordnung vor. “Es sieht danach aus, als wäre der einstimmige Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2006 zur Unterstützung des ‘Global Marshall Plans’ ohne Folgen geblieben”, sagte Ritsch. Dabei könne man auch im eigenen Wirkungsbereich zu globaler Fairness beitragen. “Das beginnt damit, dass die landeseigene Bank konsequent sämtliche Briefkastenkonstrukte schließt. Das ist offensichtlich nicht passiert”, so Vorarlbergs SPÖ-Chef.

Eine ähnliche Meinung wie Ritsch vertrat Grünen-Klubobmann Adi Gross. Dass die Hypo Vorarlberg über ihre Liechtenstein-Tochter Geschäfte mit Steueroasen beworben und abgewickelt habe, sei trotz des Landtagbeschlusses bei der Umsetzung in der Landesverwaltung kein Thema gewesen. Dabei habe der damalige Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) 2009 die Marschrichtung vorgegeben, als er öffentlich darauf hingewiesen habe, dass die Schließung von Steueroasen ein Kernthema des “Global Marshall Plans” ist.

Die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Roland Frühstück und Daniel Allgäuer, fanden ihrerseits, dass aus dem Bekenntnis zum “Global Marshall Plan” konkret wenig ableitbar sei. Jedenfalls seien in der Verwaltung keine Unterlassungen geschehen, stellte Frühstück fest. “Alle drei Auskunftspersonen haben deutlich gemacht, dass die Landesregierung – wie vom Landtag beschlossen – im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Initiative des “Global Marshall Plan” unterstützt hat. Bei allen drei Befragungen konnte allerdings kein Zusammenhang zwischen “Global Marshall Plan” und vermeintlichen Offshore-Geschäften der Hypobank festgestellt werden”, so Frühstück. Allgemein sprach er in Sachen U-Ausschuss von einer “dünnen Suppe”.

Für Allgäuer blieb weiter die Frage offen, inwieweit die Vorgaben von Sausgruber umgesetzt wurden. Sausgruber wurde für die nächste Sitzung am 13. Oktober als Auskunftsperson geladen. “Unser Ziel hat sich nicht verändert. Wir wollen eine vertrauliche U-Ausschusssitzung erreichen, in der die Schlussberichte der Finanzmarktaufsicht und der Wirtschaftsprüfungskanzlei PricewaterhouseCoopers auf den Tisch kommen”, sagte Allgäuer.