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Gleiche Pflichten, gleiche Rechte in der Kindergeldfrage

Nina Tomaselli
Nina Tomaselli ©Die Grünen
"Auf das Kinderbetreuungsgeld haben alle Eltern Anspruch, die in Österreich mit ihren Kindern leben. Das ist ein Rechtsstaatsprinzip, das nicht gebrochen werden darf“, reagiert die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli auf die Diskussion über die Herkunft der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen.
Kindergeld: Ein Drittel ging 2015 an Nicht-Österreicher

Die Befürchtung, dass zu viel Geld ins Ausland fließe, sei unbegründet. Kindergeld würden nur jene Familien erhalten, welche in Österreich leben und wohnen. “Wenn jemand Kindergeld für Kinder bezieht, die nicht im eigenen Haushalt leben, ist das gesetzeswidrig und gehört abgestellt.”

Ausländer zahlen auch in die Kasse ein

Tomaselli erläutert weiters: „Laut European Social Survey haben AusländerInnen 2015 etwa 5,3 Milliarden Euro eingezahlt, aber nur 3,7 Milliarden herausbekommen.“ Die Herkunft der Familien dürfe in der Kindergeldfrage keine Rolle spielen. „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte”, meint Tomaselli. Die Lebenserhaltungskosten seien in Österreich immer gleich hoch, egal wo man herkomme.

FPÖ befürchtet immer noch Zahlungen ins Ausland

Die Freiheitlichen forderten schon seit Jahren Möglichkeiten und Instrumente, um sicherzustellen, dass kein Geld ins Ausland fließe. Laut FPÖ-Familiensprecherin Cornelia Michalke, wurde dies bis jetzt aber noch nicht umgesetzt.

Die gesetzlichen Vorgaben müssen eingehalten werden. „Die ÖVP hat auf Bundesebene mit der Familienministerin Karmasin alle Möglichkeiten, entsprechende Maßnahmen zu setzen und gegenzusteuern“, kritisiert die FPÖ-Familiensprecherin.

Zahlungen anpassen

Handlungsbedarf besteht aus Sicht der FPÖ-Familiensprecherin Michalke ebenfalls bei Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland. „Wir halten unsere Forderung aufrecht, dass die Familienbeihilfe, die in andere Staaten überwiesen wird, an das dort ortsübliche Niveau angepasst wird“, so Michalke abschließend.

(Red.)

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