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Gewessler in der Lobau: Tunnel "schlechteste aller Lösungen"

Gewessler mit der deutschen Grünen-Vorsitzenden in der Lobau
Gewessler mit der deutschen Grünen-Vorsitzenden in der Lobau ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die Grünen-Vorsitzende Leonore Gewessler hat bei einem Lokalaugenschein im Naturschutzgebiet "Nationalpark Donauauen" ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Lobautunnel sowie dem bereits beschlossenen ersten Abschnitt der S1 bekräftigt. Der Tunnel sei die "schlechteste aller Lösungen", erklärte sie. Gleichzeitig übte sie Kritik an Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ), der bisher keine nachvollziehbaren Entscheidungsgrundlagen für das Projekt öffentlich gemacht habe.

Tunnel laut Grünen die "schlechteste Lösung"

In Begleitung der deutschen Vorsitzenden des Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, sowie Umweltschützern und Vertreterinnen lokaler Initiativen betonte Gewessler bei einem Spaziergang durch die Lobau mit Pressevertreterinnen erneut: "Die Lobauautobahn mit dem Tunnel durch das Naturschutzgebiet ist einfach die schlechteste aller möglichen Lösungen."

Dabei verwies Gewessler auf die von ihr als damalige Klimaschutzministerin in Auftrag gegebene "Strategische Prüfung", bei der verschiedene Alternativen geprüft worden sind. Das Ergebnis sprach sich gegen die Umsetzung des Lobautunnels aus. Allerdings richtete sich jüngst Kritik von Wissenschaftern gegen das methodische Vorgehen dieser Prüfung, wie der "Standard" berichtete.

Kritik an fehlender Transparenz im Verkehrsministerium

Die Grünen-Vorsitzende übte wiederholt Kritik an Verkehrsminister Hanke, der die Entscheidungsgrundlage für das beschlossene Straßenprojekt bisher nicht offengelegt hat. Sie frage sich, worauf der Verkehrsminister seine Entscheidung stütze, wonach der Lobautunnel "alternativlos" sei. Bereits Anfang Oktober haben die Grünen die Veröffentlichung etwaiger Gutachten gefordert.

Wie der "Falter" berichtete, wurden auf wiederholte Nachfrage beim Verkehrsministerium keine konkreten Entscheidungsgrundlagen offengelegt. Laut Ministerium sei die laufende Evaluierung durch Wifo und EcoAustria im Auftrag der Asfinag noch nicht abgeschlossen und werde Ende des Jahres vorliegen.

Verkehrsministerium nennt Entscheidungsgrundlagen

Auf APA-Anfrage nannte das Verkehrsministerium erneut "das umfassende UVP-Verfahren, intensive Gespräche mit Expertinnen und Experten, Stakeholder in Wien und Niederösterreich sowie technologische Weiterentwicklungen" als Entscheidungsgrundlage. Ebenso verwies es auf einen bereits fertigen Teil der Evaluierung durch WIFO und EcoAustria zum S1-Lückenschluss. Der Gesamtbericht der Evaluierung, die auch volkswirtschaftliche und soziale Aspekte miteinbeziehe, soll in den kommenden Wochen finalisiert und anschließend öffentlich zugänglich gemacht werden.

(APA)

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