Gewerkschaftsbund Vorarlberg fordert "Schluss mit diesen Grausamkeiten"

Nach der Abschiebung des Lustenauer Lehrlings Qamar Abbas aus Pakistan stellt die geplante Abschiebung einer armenisch-iranischen Familie, die in Sulzberg gewohnt hat, für den ÖGB-Landesvorsitzenden Norbert Loacker die nächste Grausamkeit der Migrationspolitik der Bundesregierung dar.

„Die derzeitige Asylpraxis auf Weisung eines Innenministers Kickl ist eine Schande für einen Rechtsstaat wie Österreich“, reagiert Loacker empört auf die Trennung der Familie. „Hier wurde offenbar ein Verstoß gegen die Menschrechtskonvention begangen – damit muss Schluss sein“, fordert Loacker und ruft zum Protest auf.

Menschenfeindliche Politik

Auch im Fall der armenisch-iranischen Familie, die seit mehreren Jahren in Sulzberg gelebt hat, hat das Vorgehen einen rechtlich faden Beigeschmack. Dass der Vater und der Dreijährige Sohn nach der Einlieferung der schwangeren Mutter ins Krankenhaus voneinander getrennt wurden, hält der mit dem Fall befasste Rechtsanwalt für rechtswidrig. Die Familie, deren Asylantrag in letzter Instanz abgelehnt worden sei, hätte bis 1. November Zeit zur freiwilligen Ausreise gehabt.

„Die menschenfeindliche Asylpolitik von Innenminister Kickl unter dem Zuspruch von ÖVP-Kanzler Kurz hat damit einen absoluten Tiefpunkt erreicht“, zeigt sich Loacker empört. „Die Bundesregierung schreckt mit ihrer abscheulichen Abschiebepolitik auch vor Kindern nicht zurück und gefährdet sogar das Leben von Ungeborenen“, bringt der ÖGB-Landesvorsitzende die tragischen Tatsachen kaum über die Lippen.

Kein Kommentar vom Landeshauptmann

„Da sich Landeshauptmann Markus Wallner nicht einmal zu einer Stellungnahme zu diesen schändlichen Fällen bewogen fühlt und der zuständige Landesrat Christian Gantner das Vorgehen offenbar für völlig korrekt hält, müssen Andere für mehr Menschlichkeit in diesen bedenklichen Zeiten aufstehen“, kritisiert Loacker auch die Untätigkeit der Landesregierung scharf.

„Entweder erfolgt endlich ein Aufschrei der Landesregierung, oder ich sehe mich gezwungen, nochmals den Bundespräsidenten einzuschalten“, betont Loacker und kritisiert, dass sich die Länder schon mit der Abgabe der Entscheidungsmöglichkeiten für das humanitäre Bleiberecht aus der Verantwortung gestohlen haben.

Diesen unerträglichen und menschenverachtenden Methoden müsse ein sofortiges Ende gesetzt werden. „Wenn Innenminister Kickl nicht mit dieser unmenschlichen Politik aufhört, zwingt er Menschen mit Charakter, Verstand und Kultur regelrecht auf die Barrikaden“, kündigt Loacker massiven Widerstand an. „Jetzt geht es um Menschen und um unseren internationalen Ruf“, betont der ÖGB-Landesvorsitzende abschließend.

(red)