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Gesundheitsreform: Bundesregierung peilt Umsetzung bis Sommer 2026 an

Nach einem dramatischen Todesfall beschließen Bund und Länder eine umfassende Gesundheitsreform.
Nach einem dramatischen Todesfall beschließen Bund und Länder eine umfassende Gesundheitsreform. ©APA
Bis Sommer 2026 soll sie stehen: die umfassende Gesundheitsreform, auf die sich Bund und Länder nun geeinigt haben. Ausgelöst durch einen tragischen Todesfall, bringt ein Vier-Punkte-Plan neuen Schwung in den Reformprozess – mit Fokus auf Notfallversorgung, Digitalisierung, Zwei-Klassen-Medizin und neue Gesundheitsberufe.

Nach stundenlangen Gesprächen stand am Donnerstagabend ein ambitionierter Reformplan: Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierte einen Vier-Punkte-Plan, mit dem der Umbau des österreichischen Gesundheitssystems in Fahrt kommen soll. Der Zeitplan ist sportlich – bereits im zweiten Quartal 2026, also vor dem Sommer, soll die große Gesundheitsreform in Kraft treten.

Ein tragischer Fall gibt den Anstoß

Anlass für die neuerliche Dringlichkeit war ein dramatischer Vorfall: Eine Patientin aus Oberösterreich starb im Oktober an einem Aorteneinriss, weil kein Spital mit entsprechender Spezialisierung freie Kapazitäten hatte. Der Fall sorgte für breite Diskussion – und brachte das Thema auch beim Treffen der sogenannten „Reformpartnerschaft Gesundheit“ ganz oben auf die Tagesordnung. Neben Ministerin Schumann waren Vertreter der Bundesländer Oberösterreich, Steiermark, Wien und Burgenland, die Sozialsprecher von ÖVP und NEOS, sowie Peter McDonald vom Dachverband der Sozialversicherung und Delegierte von Städte- und Gemeindebund dabei.

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Vier Arbeitsgruppen, vier Themen – ein Ziel

Die Ministerin präsentierte einen konkreten Reformrahmen, der sich auf vier zentrale Problemfelder konzentriert. Zu jedem Bereich wird eine eigene Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun zügig konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten soll:

1. Notfallversorgung:
Hier sollen externe Expertinnen und Experten die bestehenden Abläufe in der klinischen Akutversorgung analysieren – mit besonderem Fokus auf mögliche Fehlstellen. „Wir müssen auch länderübergreifend denken“, so Schumann. Ziel ist eine flächendeckende, verlässliche Notfallversorgung für alle Menschen in Österreich.

2. Digitalisierung und KI:
Diese Gruppe wird sich mit dem Einsatz neuer Technologien befassen. Im Zentrum stehen digitale Anwendungen und der mögliche Nutzen von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen.

3. Zwei-Klassen-Medizin:
Ein besonders heikles Thema. Schumann stellte klar, dass die Auswirkungen des Privatsektors auf das öffentliche System kritisch hinterfragt werden müssen. „Gesundheit darf kein Luxus sein. Eine Zwei-Klassen-Medizin ist zurückzudrängen“, so die Ministerin.

4. Neue Berufsbilder im Gesundheitswesen:
In dieser Arbeitsgruppe geht es um eine Neudefinition von Aufgabenfeldern – etwa, ob künftig Apotheken impfen dürfen oder inwieweit Pflegerinnen und Pfleger zusätzliche medizinische Kompetenzen übernehmen sollen.

Ein ehrgeiziger Plan – und viel politischer Wille

Schumann zeigt sich zuversichtlich, dass es diesmal nicht bei Ankündigungen bleibt. Sie spüre den politischen Willen auf allen Ebenen. „Ich habe den Eindruck, dass alle Beteiligten an echten Lösungen interessiert sind“, sagte sie. Ob der ehrgeizige Zeitplan hält, bleibt abzuwarten – doch erstmals seit langem scheint die Reformbereitschaft im österreichischen Gesundheitswesen greifbar.

(VOL.AT)

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