Gesundheitsminister Mückstein gegen Impfpflicht

"Ich bin gegen eine Impfpflicht", betonte Mückstein auch in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen. Eine baldige Terminbuchung für alle Erwachsenen hält er für eine gute Perspektive.

Mückstein spricht sich gegen Impfpflicht aus

Mückstein betonte, "dass wir geimpfte Menschen brauchen, um die Pandemie zu beenden, damit wir wieder alle zurück in unser altes Leben finden. Das werden wir nur mit Impfen schaffen, das werden wir aber nicht mit Testen schaffen." Bei einer Impfpflicht stelle sich die Frage, was mit den Menschen passiert, die sich nicht impfen lassen wollen. "Auch das muss man respektieren", sagte der Minister. Strafen machen "keinen Sinn". Er wolle die Bevölkerung mit Aufklärung erreichen. Außerdem gebe es Gruppen, die nicht geimpft werden können.

Spätestens Mitte Mai könnten die Bundesländer beginnen, auch in Betrieben zu impfen. "Wenn wir wissen, dass wir mit spätestens Mitte, Ende Juni so viele Impfdosen in Österreich haben werden, dass wir Leute suchen werden müssen, die sich impfen lassen", dann sei jede zusätzliche Möglichkeit gut. Auch die Impfung bei niedergelassenen Ärzten könne "Lücken schließen". Die Länder sollten dabei selber entscheiden, was sie zuerst machen.

Impfwillige sollen bis Ende Juni, Anfang Juli geimpft werden

Der Weg Niederösterreichs, die Anmeldung für Impfungen für alle ab 16 Jahren ab dem 10. Mai freizuschalten, sei gut, "um eine Perspektive zu geben". Diese Woche seien 650.000 Dosen nach Österreich gekommen und "es kommen jetzt jede Woche durchschnittlich 500.000 Impfdosen nach Österreich und das wird sich auch nicht mehr ändern", versicherte der Minister. "Das gemeinsame Ziel ist, dass jeder impfwillige erwachsene Österreicher und jede impfwillige erwachsene Österreicherin mit Ende Juni, Anfang Juli geimpft ist."

Impfungen durch Apotheker will der Allgemeinmediziner Mückstein vorerst nicht ermöglichen. Es gebe "genug Impfmöglichkeiten" und es sei "nicht klug", in der dritten Welle ein System umzustellen. "Was im Herbst ist oder was 2022 ist, darüber kann man reden", zeigte sich der Ressortchef aber offen für die "grundsätzliche Diskussion, wo welche medizinische und therapeutische Leistung angeboten wird".

Bestimmte Berufsgruppen neben Gesundheitspersonal, Pädagogen und Polizisten sollen vorerst nicht bei Impfungen vorgezogen werden. Diesbezüglich angesprochen auf Aussagen von Komplexitätsforscher Peter Klimek, wonach es aus Norwegen eindeutige Belege für Ansteckungen in Gastronomiebetrieben gibt, sagte Mückstein, es gebe auch Daten aus Vorarlberg, dass Lagerarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben sich leichter anstecken oder auch prekäre Arbeitsverhältnisse grundsätzlich zu verstärkten Ansteckungen führen. Es sei von der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) und MedUni Graz eine Evaluierung beauftragt, "die wir in den nächsten ein, zwei Monaten erwarten, damit wir daraus lernen können".

Kritik an Datenlage zu Corona-Pandemie

Wissenschaftliche Auswertung sei ganz wichtig, "aber die Daten gehören selbstverständlich hier ins Haus", erteilte der Gesundheitsminister dem Wunsch des Chefs des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner (ÖVP), eine Absage, die Daten bei der Sozialversicherung zu sammeln. "Die Corona-Pandemie war auch für die Datenlage ein Stresstest", sagte Mückstein zur Kritik von Wissenschaftern auf fehlenden Zugang zu Material. "Da gibt es offenbar Probleme, das ist richtig." Es werde jetzt genau geschaut, "welche Daten miteinander kombiniert werden können", wobei der Datenschutz bei Gesundheitsdaten ein wichtiges Thema sei.

"Es stimmt, dass auch viele Operationen aufgeschoben worden sind, auch jetzt wieder, teilweise auch dringliche Operationen, um die Intensivkapazitäten für Covid-19-Patienten freizuhalten", sagte Mückstein angesprochen auf "Kollateralschäden" im Gesundheitssystem durch die Pandemie. "Wenn das nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die Intensivkapazitäten da sind, dann müssen Operationen verschoben werden und dann kommt es auch mittelfristig zu mehr Todesfällen", unterstrich er seine "höchste Maxime", eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Er will zudem, wie bereits in seiner nun ehemaligen Arztpraxis in Wien, Menschen auffordern, Untersuchungen nachzuholen. Das "kann ich jetzt in meiner neuen Funktion natürlich besser gestalten", meinte Mückstein.

(APA/Red)