Gesundheit: Reform-Entwurf soll kommende Woche stehen

Beide halten trotz der in SPÖ und ÖVP laut gewordenen Kritik am vorgeschlagenen Modell einer starken Sozialversicherungs-Holding mit Durchgriffsrechten auf die Gebietskrankenkassen fest. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Sozialpartnern und Regierung gibt es am Dienstag.

Kritik müsse man ernst nehmen, sagte Hundstorfer am Rande der Vorarlberger ÖGB-Konferenz gegenüber der APA. Er sei jedoch überzeugt, “dass es am Ende des Tages möglich sein wird, dass alle mit dieser Holding-Konstruktion leben können werden”. SP-Gewerkschafter und der ÖVP-Arbeitnehmerflügel hatten die geplante Umwandlung des Hauptverbandes der Sozialversicherungen in eine Holding zuletzt als Aushöhlung der Arbeitnehmer-Selbstverwaltung in den Kassen kritisiert.

Inhaltlich zeigte sich Hundstorfer am Samstag zurückhaltend. Man habe vereinbart, sich “nicht medial auszutauschen”. “Zurückhaltung ist manchmal ein sinnvollerer Weg”, betonte der ÖGB-Präsident. Der Gesetzesentwurf sei für nächste Woche zu erwarten, ein genauer Termin stehe noch nicht fest.

Auch Vizekanzler Molterer kündigt in der “Kleinen Zeitung” (Samstag-Ausgabe) einen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform für kommende Woche an. Die Holding-Konstruktion verteidigt Molterer als “grundsätzlich richtig”. Außerdem warnt er die Ärzte vor einem Streik: “Ich würde es nicht verstehen und auch nicht die Menschen, die sich auf die medizinische Versorgung verlassen.” Er habe aber ohnehin den Eindruck, dass sich die Vernunft in der Ärzteschaft durchsetze.