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Geständnis würde Strafe wesentlich mildern

Richterin Claudia Bandion-Ortner begann den BAWAG-Prozess mit der Aufnahme der Personalien und der Vermögenslage der neun Angeklagten.

Bandion-Ortner ermahnte anschließend die Angeklagten, sich „wahrheitsgemäß zu verantworten“. Ein Geständnis würde das Strafausmaß wesentlich mildern, betonte die Richterin.

Die Angeklagten mussten zu Beginn der Verhandlung nicht nur ihren eigenen Namen, ihren derzeitigen Hauptwohnsitz und die Vornamen ihrer Eltern und Ehepartner angeben, sondern auch über ihre derzeitige Beschäftigung, ihr Einkommen und ihre Vermögenslage Auskunft geben. Abschließend wurde jeder der ausschließlich männlichen Angeklagten befragt, ob sie bereits vorbestraft sind, was alle verneinten.

Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner gab unter anderem an, als Pensionist derzeit kein Einkommen zu beziehen, da sämtliche seiner Konten gesperrt seien. Seinen in der Gambit Privatstiftung geparkten Vermögensbestand bezifferte er auf 2,5 Mio. Euro. Dazu käme noch sein Haus in Südfrankreich, dessen derzeitigen Wert Elsner mit 1,3 Mio. Euro angab. Dieser Wohnsitz sei nicht sein Zweitwohnsitz, betonte Elsner, da es dort keine Meldepflicht gebe. Die Wohnung in Wien Tuchlauben 7 (Penthouse, Anm.) gehöre seit dem Kauf seiner Frau.

Investmentbanker Wolfgang Flöttl gab als Hauptwohnsitz New York, 775 Park Avenue an. In Wien habe er keinen Wohnsitz, sondern wohne bei Schwester, Vater oder Freunden. Als seine derzeitige Beschäftigung gab Flöttl an, sich hauptsächlich auf den Prozess vorbereitet zu haben. Sein Vermögen bezifferte er auf rund 2 Mio. Dollar (1,45 Mio. Euro).

Johann Zwettler, Elsner-Nachfolger als Ex-BAWAG-Chef, gab an, als Pensionist 1.800 Euro netto zu beziehen und sonst keine Einkünfte zu haben. Seinen Vermögensstand bezifferte er mit rund 500.000 Euro, die in Investmentfonds veranlagt seien, und rund 200.000 Euro in bar, sowie ein Haus in Floridsdorf im Wert von rund 400.000 Euro.

Der frühere BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz bezieht nach eigenen Angaben derzeit kein Einkommen. Auch er hat sich vorwiegend der Vorbereitung auf das Verfahren gewidmet. Sein Sparguthaben bezifferte er mit 35.000 Euro, den Wert seines Hälfte-Eigentums an einer Liegenschaft mit 250.000 bis 300.000 Euro.

Ex-ÖGB-Finanzchef und BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger gab an, als Pensionist 2.100 Euro netto monatlich zu beziehen. 180.000 bis 200.000 Euro sei der Wert des Hälfte-Eigentums am gemeinsamen Familienhaus.

Ex-BAWAG-Vorstandsmitglied Christian Büttner gab seinen derzeitigen Beruf mit karenzierter kaufmännischer Angestellter an. Seinen Lebensunterhalt finanziere er derzeit damit, dass er sein Konto überziehe, so Büttner. Zu seinem Vermögen zähle einen Haushälfte im Wert von rund 500.000 Euro, die derzeit aber mit rund 300.000 Euro belastet sei.

Hubert Kreuch, ebenfalls ein ehemaliges Vorstandsmitglied der BAWAG, verdient als Pensionist 1.600 Euro netto. Zu seinem Vermögen zählt eine Garconniere in Graz im Wert von rund 150.000 Euro, sowie ein Sparguthaben von ebenfalls rund 150.000 Euro. Ex-BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker gab an, derzeit 2.200 Euro monatlich netto zu verdienen, sein Sparguthaben bezifferte er auf rund 380.000 Euro.

Der ehemalige BAWAG-Bankprüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Robert Reiter, gab an, einen Pensionskassenbezug und diverse Aufsichtsratsbezüge von in Summe 3.000 Euro netto zu beziehen. Weiters verfüge er gemeinsam mit seiner Frau über ein Wertpapierdepot von 250.000 Euro. Mit dem Wert seiner Eigentumswohnung habe er sich nicht beschäftigt, da er sich auf das Verfahren vorbereitet habe, so Reiter.

Richterin Claudia Bandion-Ortner vereidigte anschließend die beiden weiblichen Schöffen sowie die zwei Ersatzschöffen, einen Mann und eine Frau.

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