Gericht untersucht Zahlungen an Schlaff

Im Wesentlichen geht es um eine Summe von 88 Mio. Dollar, die am 5. Jänner 2001 zunächst an vier US-Firmen geflossen ist und in der Folge am 8. Jänner 2001 weitergeleitet wurde an Firmen von Wolfgang Flöttl und von dort an die vier BAWAG-Stiftungen in Liechtenstein.

Für Staatsanwalt Georg Krakow sind sowohl der Kreislauf selbst, als auch damit verbundene Provisionszahlungen über rund eine Million Dollar (706.914 Euro) hinterfragungswürdig. Krakow nahm das heute, Donnerstag, zum Anlass für einen “Ausdehnungsvorbehalt” der Anklage. Denn “diese Provisionen sind geeignet, der BAWAG einen Vermögensnachteil zuzufügen”, sagt Krakow. 440.000 Dollar aus den Provisionen seien am 20. März 2003 an die – Schlaff zugerechnete – Placzek Holding geflossen, so der Staatsanwalt.

Die dazu getrennt einvernommenen früheren BAWAG-Manager können sich in unterschiedlicher Weise an die Transaktionen erinnern. Schlaff sei ein “Generaldirektorskunde” gewesen, mit dem der jeweilige Generaldirektor direkt Geschäfte gemachte habe. An einen vorgesehenen “Kostenersatz” in der Größenordnung von einer Million Dollar könne er sich erinnern, sagte Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz. Die Kosten seien Schlaff in Form eines Verrechnungsschecks überreicht worden.

Ursprünglich hätte “Schlaff oder jemand aus seinem Bereich” eine Überweisung nach Zypern gewünscht. Flöttl habe aber davon abgeraten, mit dem Hinweis, da wären die US-Behörden misstrauisch geworden, weil es in Zypern viele Russen gebe, so Nakowitz. In der Folge sei an die Galonia-Stiftung überwiesen worden, die laut Nakowitz wohl Schlaff zuzurechnen sei. Für ihn habe es sich um eine “normale Transaktion” gehandelt.

Ob dieses Herumschicken der Gelder eine “Verschleierungsaktion” gewesen sein könnte, wollte Richterin Claudia Bandion-Ortner wissen. Nakowitz würde lieber von einem “wirtschaftlichen Wahlrecht” sprechen. Die Stiftungen hätten das Geld veranlagen und den Kredit anschließend an die BAWAG zurückzahlen sollen.

Aus Sicht von Ex-Vorstand Christian Büttner seien die vier US-Firmen durch Schlaff vermittelt worden, daher seien sie im weitesten Sinne unter die “Mobiltel-Transaktion” zu subsumieren gewesen. Die BAWAG finanzierte die durch Schlaff erfolgte Übernahme der bulgarischen Mobiltel, die für die BAWAG “extrem attraktiv” gewesen sei. Büttner kann sich aber weder an Provisionen noch an Verrechnungsschecks an Schlaff erinnern.

Ex-Vorstand Josef Schwarzecker hatte sich – trotz seiner Zuständigkeit für Telekom – „nicht eingebunden“ in diese Sache gefühlt. Als Grund dafür vermutet er heute seine “sehr kritische Einstellung zu diesen Dingen”.

Die Zahlungen an die Stiftungen hätten den Sinn gehabt, Liquidität zu schaffen und das Obligo zu reduzieren, sagte Ex-Generaldirektor Johann Zwettler. Schlaff habe vermittelt. Er, Zwettler, habe aber nicht gewusst, dass Schlaff dafür Geld bekommen sollte.