Gericht klärt Aufenthaltsverbot für Anja Windl im Dezember

Nach einem mehr als zwei Jahre andauernden fremdenrechtlichen Verfahren hatte das BFA vergangenen März per Bescheid ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Windls Anwalt Ralf Niederhammer legte daraufhin Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht ein.

Das Gericht bat Medienschaffende am Donnerstag um Beachtung des in der Hausordnung festgelegten Film- und Fotografierverbot im gesamten Gebäude sowie Verbots von Video- und Audioaufzeichnungen. "Es wird daher ersucht, Film- und Fotoaufnahmen ausschließlich vor dem Gerichtsgebäude durchzuführen", teilte eine Sprecherin der APA mit.

Behörde spricht von "massiv querulatorischer Neigung"

Das BFA spricht in dem Bescheid von einer "massiv querulatorischen Neigung" Windls, die kein Ausdruck von Aktivismus, sondern auf "weitreichende Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung" ausgerichtet sei, wie es in dem Schreiben hieß. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit mehr als zwei Jahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der schweren Sachbeschädigung gegen die Studentin und weitere ehemalige Mitglieder der "Letzten Generation". Bisher gibt es dazu nur einen Vorhabensbericht, der noch bei der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft liegt.

Auch eine Aktion vor der Parteizentrale der ÖVP in Wien wird als Grund dafür aufgelistet. Windl hatte im Jänner gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen ÖVP und FPÖ protestiert, indem sie die Parteizentrale der Volkspartei in der Lichtenfelsgasse mit Hundekot beschmierte - Motto: "Ihr stinkt nach brauner Scheisse".

Rechtsanwalt kritisiert Behörde

Windl sprach am Donnerstag gegenüber der APA von "einem Warnsignal für den Zustand unserer Demokratie". Für Niederhammer ist das Vorgehen des BFA "einigermaßen kurios". Windl sei in Österreich noch nie strafrechtlich verurteilt worden, die Voraussetzung für ein solches Verbot sei aufgrund ihrer langen Aufenthaltsdauer in Österreich jedoch eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit", sagte der Anwalt im März. Stattdessen werfe man Windl die Aktivitäten der "Letzten Generation" vor. Ihm sei kein vergleichbarer Fall in Österreich bekannt.

Windl lebt seit Herbst 2017 in Klagenfurt. Die bayrische Studentin gilt als eines der Gesichter des im August 2024 aufgelösten österreichischen Ablegers der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation". Zusammen mit der Gruppe hatte sie in den vergangenen Jahren unter anderem mit Verkehrsblockaden auf Straßen oder Autobahnen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert.

( S E R V I C E - Medienschaffende werden gebeten ihre Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Voraus schriftlich unter der Adresse oeffentlichkeitsarbeit@bvwg.gv.at anzumelden. Aufgrund des begrenzten Platzangebots weist das Gericht darauf hin, dass nur angemeldeten Medienvertreterinnen und Medienvertreter eine Teilnahme ermöglicht werden kann und bei der Anmeldung das "first come first serve"- Prinzip angewandt wird. Alle teilnehmenden Personen werden gebeten, sich am Tag der Verhandlung vor Ort entsprechend auszuweisen.)

(APA)