Dies sagte Reheis der APA am Rande der gemeinsamen Pressekonferenz mit Landeshauptmann Günther Platter (V) nach der letzten Sitzung der Landesregierung vor der Wahl am Dienstag in Innsbruck. Voraussetzungen dafür seien die entsprechende Konstellation und ein gemeinsames Regierungsprogramm. Eine Regierung mit mehr als drei Parteien präferiere er hingegen nicht, eine solche wäre “sehr schwierig”, meinte der geschäftsführende SP-Chef.Innsbruck.
SPÖ: Reheis will Tiroler Landeshauptmann werden
Reheis betonte erneut, Tiroler Landeshauptmann werden zu wollen. Wie in den vergangenen Woche sprach er von der “dunklen Seite der Macht”, die der Regierungspartner ÖVP repräsentiere. “Damit meine ich die Verschleppung und Verzögerung in vielen Bereichen sowie die Machtkonzentration der Volkspartei, etwa in den Kammern”, erklärte Reheis. Die ehemalige VP-Finanzlandesrätin und nunmehrige “vorwärts Tirol”-Frontfrau Anna Hosp zähle er nicht zu dieser “dunklen Seite der Macht”. Diese habe sich schließlich von der ÖVP abgesetzt und habe mittlerweile wieder “Licht” abbekommen.
Während der Pressekonferenz vor der Landtagswahl in Tirol war die Stimmung zwischen Platter und Reheis betont sachlich. Der Landeshauptmann wollte sich nicht mehr zu möglichen Koalitionsvarianten äußern, er werde mit allen Parteien nach der Wahl Gespräche führen. Zu den SP-Angriffen auf seine Partei meinte Platter, dass diese “Befindlichkeiten” für ihn nicht im Vordergrund stünden. Auch Reheis sprach im Pressegespräch von “Professionalismus bis zum Schluss”.
Rechnungsabschluss des Landes Tirol 2012
Die beiden Noch-Koalitionäre präsentierten den Rechnungsabschluss des Landes Tirol für das Jahr 2012 . “Der seit Jahren bewährte sparsame und vorausschauende Budgetkurs der Landesregierung hat sich erneut bestätigt. Das Land Tirol steht finanziell auf soliden Beinen”, erklärte Platter. Die tatsächlichen Ausgaben des ordentlichen Haushaltes 2012 beliefen sich auf 3.275,3 Millionen Euro, die Einnahmen ebenfalls auf 3.275,3 Millionen Euro. War im Landesvoranschlag 2012 noch ein Defizit von 42,67 Millionen Euro budgetiert, hat dieses laut dem Landeschef durch einen restriktiven Budgetvollzug nun zu 100 Prozent neutralisiert werden können. “Im Rechnungsjahr 2012 ist somit ein Nulldefizit zu verzeichnen”, sagte Platter.
(APA)
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