Gender Budgeting: Gemeinsame Strategie könnte Effizienz erhöhen

Der Budgetdienst des Parlaments hat das Thema Gender Budgeting - also die Berücksichtigung der Geschlechter-Gleichstellung im Budget - unter die Lupe genommen. Dabei empfiehlt er den Ministerien, eine gemeinsame strategische Grundausrichtung für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Eine frühzeitige Koordination der Ressorts könnte die Effizienz der Gleichstellungspolitik erhöhen.

Österreich hat Gender Budgeting bereits eingeführt

Österreich zählt zu jenen zwölf von 34 OECD-Staaten, die Gender Budgeting bereits eingeführt haben. Der Gender Pay Gap sei in den letzten zehn Jahren von 25,5 Prozent (2007) auf 19,9 Prozent (2017) gesunken, heißt es in dem Bericht des Budgetdiensts. Dennoch liege er deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 16 Prozent. Signifikat sei der Unterschied etwa im Bereich der Pensionen.

Im Bundesrechnungsvoranschlag 2018 bzw. 2019 wurden laut Budgetdienst 127 Wirkungsziele genannt, von denen 36 explizit als Ziele zur Förderung von Gleichstellung von Frauen und Männern gekennzeichnet wurden. Weitere 13 Wirkungsziele können indirekt oder in Teilaspekten ebenfalls der Förderung der Gleichstellung dienen. Die Qualität der Angaben zur Gleichstellungsdimension in den wirkungsorientierten Folgenabschätzungen variiere stark, heißt es in der Studie.

Der österreichische Gender-Budgeting-Ansatz sehe zudem keine direkte monetäre Bewertung von Gleichstellungszielen und -maßnahmen vor, stellte der Budgetdienst außerdem fest. Das Budget für "Frauenangelegenheiten und Gleichstellung" sei seit 2013 nahezu unverändert und lag im Jahr 2018 bei 10,2 Mio. Euro.

Regierungsempfehlung: Langfristige strategische Planung

Der Regierung empfiehlt der Budgetdienst, langfristige strategische Planungen anzustreben. Zielführend wäre es, die Wirkungsinformationen zur Gleichstellung im Bundesvoranschlag stärker auf externe, gesellschaftspolitische Wirkungen auszurichten und einen größeren Personenkreis zu adressieren. Weiters wird angeregt, bei Regelungsvorhaben mit besonderer Gleichstellungsrelevanz die begrenzt verfügbaren Fachkapazitäten bereits bei der Folgenabschätzung einzusetzen.

Die Studie empfiehlt auch die Schließung von derzeit bestehenden Datenlücken, um so die bereits verfügbaren Daten besser für Gleichstellungsanalysen nutzen zu können. Die Umsetzung von Gender Budgeting erfordere "zugrundeliegende geschlechtsspezifische Datengrundlagen und ausreichende Analysekapazitäten mit entsprechendem Know-how", heißt es.

(APA/Red)