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Gemeindepolizei für Hard

Polizeibeamtinnen und -beamte sollen in Hard im Auftrag der Gemeinde unterwegs sein.
Polizeibeamtinnen und -beamte sollen in Hard im Auftrag der Gemeinde unterwegs sein. ©AJK
 Der Gemeindevorstand soll die Einrichtung einer Gemeindepolizei für die Marktgemeinde Hard in die Wege leiten. Diesen Beschluss fasste die Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung vom 3. Juli. Ab Oktober sollen vorerst drei oder vier ausgebildete Polizeibeamte für mehr Sicherheit sorgen.

 

Die „Dienstleistungsfunktion für den Bürger“ steht bei der Aufgabenbeschreibung der künftigen Harder Gemeindepolizei im Vordergrund. „Die Gemeindepolizei soll vorhandene Sicherheitslücken schließen“, erläutert Bürgermeister Harald Köhlmeier (ÖVP). Sicherheits- und Fremdenpolizei, die Überwachung von Tempobeschränkungen sowie ortspolizeilichen Bestimmungen wie Lärmvermeidung, Hundeleinenpflicht usw. gehören zu den Aufgaben der Gemeindesicherheitswache Hard.

Die in der Polizeiinspektion Hard stationierten Bundespolizisten haben größtenteils andere Aufgaben und sind personell nicht dazu in der Lage, auch Aufgaben wie etwa das Fütterungsverbot für Wasservögel am Binnenbecken zu kontrollieren. Derzeit wird durch das Parkraummanagement in Hard und den benachbarten Hofsteiggemeinden der ruhende Verkehr überwacht. Bürgermeister Köhlmeier: „Die Gemeindesicherheitswache führt auch Radarmessungen durch. Diese Dienstleistungen können wir gegen entsprechende Abgeltung auch den Nachbarn anbieten.“

Ausgebildete Polizisten

Für die Gemeindepolizei werden ausschließlich ausgebildete Polizistinnen und Polizisten eingestellt. Sie können deshalb auch kriminalpolizeiliche Ermittlungen, Verkehrskontrollen sowie Erhebungen für Gerichts- und Verwaltungsbehörden durchführen. Gewerbepolizei, Feuerpolizei, Natur- und Landschaftsschutz sowie eine Reihe weiterer Bereiche fallen in die Kompetenz der Gemeindepolizei.

Laut Gesetz ist für die Installation einer solchen Einrichtung der Gemeindevorstand zuständig. Eine entsprechende Empfehlung wurde über Antrag von Bürgermeister Harald Köhlmeier von der Gemeindevertretung ohne Gegenstimme ausgesprochen. Die Gemeinderäte werden sich in ihrer Sitzung vom 15. Juli mit dem Thema befassen. Bürgermeister Köhlmeier rechnet damit, dass Hard seine Gemeindepolizei bereits im kommenden Oktober erhalten wird.

Büros sind im Rathaus vorhanden, die Ausstattung mit Uniform entspricht weitgehend der Bundespolizei. Pro Gemeindepolizist muss je nach Ausbildungsstand mit Kosten von bis zu 50.000 Euro gerechnet werden. Hard erspart sich künftig manche Ausgaben für Securitydienste, zudem bleiben die Einnahmen aus Bußgeldern künftig in der Gemeindekassa und nicht bei der BH.

Raserlärm im Hafenareal

Ein wesentlicher Punkt zum Einstand wird die Überwachung der Raserszene sein, die im Bereich des Parkplatzes bei Strandbad und Hafen für Ärger sorgt. Zusätzlich zur Überarbeitung des Verkehrskonzeptes sowie der geplanten Videoüberwachung ist die Präsenz der Gemeindepolizei sicher wirkungsvoll. „Zudem wird die Kohlplatzstraße als Fahrradstraße noch entsprechend baulich optimiert. Rennen von Autorasern und Tuningfans sollen nicht mehr möglich sein“, erläutert der Bürgermeister. Darauf verwies er auch zum Auftakt der Sitzung der Gemeindevertreter. Da hatten lärmgeplagte Anrainer der Kohlplatzstraße wirksamere Maßnahmen gegen rücksichtslose Autorowdys verlangt.

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