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Gemeinden fordern Geld

Die Wirtschaftskrise schlägt im September erstmals voll auf die Gemeinden durch: Ihr Anteil aus den Steuereinnahmen des Bundes sei "eingebrochen", berichtet der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold im Gespräch mit den "VN".
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Gegenüber dem September des Vorjahres haben die 96 Gemeinden des Landes um 3,3 Millionen Euro oder 12,5 Prozent weniger bekommen. Berchtold warnt, dass dadurch Investitionen zurückgestellt werden könnten – was wiederum zum Schaden vor allem kleiner und mittelständischer Unternehmen wäre, die unter der Wirtschaftskrise ohnehin schon leiden.

Der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, fordert im „VN“-Interview ein 400-Millionen-Euro-Paket für die Gemeinden. Damit könnte der Rückgang der Steuereinnahmen kompensiert werden.

Morgen reisen rund 2000 Bürgermeister aus ganz Österreich zum 56. Gemeindetag nach Lech an. Mödlhammer will dort ausführlich über die Probleme diskutieren.

Krise erreicht die Kommunen
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im “VN”-Interview.

VN: Herr Präsident, morgen werden rund 2000 Bürgermeister aus ganz Österreich zum Gemeindetag nach Lech anreisen. Die Veranstaltung wird von der Wirtschaftskrise überschattet.

Helmut Mödlhammer: Die Situation ist angespannt. Österreichweit haben wir heuer schon um mehr als 200 Millionen Euro weniger aus den Bundesertragsanteilen (Steuereinnahmen) bekommen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dazu kommen die Einbußen aus der Kommunalsteuer. Das bedeutet, dass die Finanzlage sehr, sehr angespannt ist – und sich in den nächsten Monaten noch verschärfen wird. Allein im September haben wir bei den Bundesertragsanteilen einen Rückgang von zwölf Prozent verzeichnen müssen.

VN: Sind damit Gemeindeleistungen gefährdet?

Helmut Mödlhammer: Es ist auf jeden Fall so, dass die Investitionstätigkeit der Gemeinden massiv eingeschränkt wird. Das ist bedauerlich, weil die Gemeinden ja die größten öffentlichen Auftraggeber sind und davon vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen profitieren.

VN: Was kann man gegen die Entwicklung tun? Sollen neue Steuern eingeführt werden, soll der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeschnürt werden?

Helmut Mödlhammer: Weder das eine noch das andere ist zielführend. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich rasch zusammensetzen und schauen, ob ein neues Konjunkturpaket oder günstigere Darlehensmöglichkeiten für die Gemeinden möglich sind. In Deutschland haben der Bund und die Länder einen ganz wesentlichen Teil der Konjunkturmaßnahmen an die Gemeinden abgetreten. Auch das wäre denkbar: Mittel, die in diesem Zusammenhang bereits fixiert, aber noch nicht genutzt worden sind, könnten den Gemeinden für kurzfristige Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Das wäre wichtig, damit die klein strukturierte Wirtschaft nicht zum Erliegen kommt.

VN: Welches Volumen müsste den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden?

Helmut Mödlhammer: Der Ausfall beträgt bisher wie gesagt mehr als 200 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird die Summe auf fast 400 Millionen Euro steigen. Um diese Größenordnung geht es.

VN: Zweites Thema, das die Gemeinden derzeit beschäftigt, ist eine Kontrolle durch den Bundes-Rechnungshof.

Helmut Mödlhammer: Wir sind zu allen vernünftigen Gesprächen bereit, aber gegen einen weiteren Prüfapparat, der keine Ahnung von Gemeinderecht und Gemeindeorganisation hat. Zumal die Gemeinden bereits die best-geprüften Gebietskörperschaften sind.

VN: Der Gemeindetag in Lech hat das Motto „Natur erleben – Kultur schaffen“. Ist das noch passend?

Helmut Mödlhammer: Wir legen das Motto immer sehr frühzeitig fest. Die Entwicklung (Wirtschaftskrise) hat uns ein bissl überholt. Aber ohne die Gemeinden gäbe es die Naturlandschaft und das Kulturleben, um das uns alle in der Welt beneiden, nicht.

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