Gemeinden fordern Entlastung und Reformen im Gesundheitssystem

Der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Walter Gohm, schlägt Alarm: "Die Herausforderungen für unsere Gemeinden nehmen massiv zu."

Steigende Belastungen, sinkende Einnahmen

Einer der Hauptgründe liegt in der dramatisch steigenden Kostenlast – allen voran im Gesundheitsbereich. Zwischen 2015 und 2026 verdoppeln sich die Spitalskostenbeiträge der 96 Vorarlberger Gemeinden von 73 auf 146 Millionen Euro. Diese enorme Belastung sei nicht mehr tragbar, so Gohm. Der Gemeindeverband fordert deshalb eine strukturelle Neuausrichtung: "Die Spitalsfinanzierung sollte künftig beim Land oder Bund liegen", schlägt er vor. Im Gegenzug könnten Gemeinden Aufgaben übernehmen, bei denen sie näher an den Bürgerinnen und Bürgern sind. "Ich denke, dass das ein guter Ansatz ist."

Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg. Die sogenannten Ertragsanteile – also der Gemeindeanteil an Bundessteuern – entwickeln sich rückläufig. Grund dafür ist die wirtschaftliche Lage, wie Gohm erklärt: "Sie sind aufgrund der wirtschaftlichen Situation eher rückläufig."

Fondsbeiträge als Kostentreiber

Zusätzliche Belastungen entstehen durch steigende Beiträge zu diversen Landesfonds – etwa dem Rettungs-, Spitals- oder Sozialfonds. "Diese Entwicklungen stellen unsere Gemeinden vor große Herausforderungen", betont Gohm. Die finanziellen Anforderungen wüchsen schneller als die Einnahmen.

Stabilitätspakt soll Entlastung bringen

Hoffnung setzen die Gemeinden nun auf die laufenden Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dieser soll die Verschuldungsgrenzen der öffentlichen Hand neu regeln – ein Schritt, der auch Spielräume für strukturelle Reformen eröffnen könnte.

Gohm sieht darin eine Chance, neue Wege zu beschreiten: "Es ist höchst an der Zeit, diese Schritte auch wirklich einzuleiten." Er ortet "gewisse Bestrebungen in Richtung neuer Strukturen und Entflechtungen von Zuständigkeiten".

Reformen und eigene Sparanstrengungen

Doch auch die Gemeinden selbst sieht Gohm in der Pflicht. "Natürlich gibt es bei den Gemeinden Einsparungspotenzial." Diese Sparmaßnahmen seien allerdings kein leichter Weg, denn sie bedeuteten in der Praxis oft Projektverschiebungen und Einschränkungen für die Bevölkerung. "Das sollte die letzte Konsequenz sein", so Gohm.

Darüber hinaus müsse auch über neue Einnahmequellen nachgedacht werden. Besonders bei der Grundsteuer sieht er Reformpotenzial: "Es wäre kurzfristig eine gewisse Entlastung – und hier sehe ich Potenzial für die Zukunft."

(VOL.AT)