Gemeindebauten: Die Rückkehr der Hausbesorger

Der Hausmeister soll wieder kommen: Am Dienstagabend präsentierten der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und sein Vize, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, Maßnahmen für ein friedliches Zusammenleben in den Gemeindebauten. Die wichtigsten Neuerungen: Im ersten Halbjahr 2010 soll der “Hausbesorger neu” kommen. Bereits ab Oktober werden zwölf Ordnungsberater die Einhaltung der Hausordnung in den Wohnanlagen prüfen. Sie haben die Befugnis, Abmahnungen auszusprechen, Strafmandate auszustellen sowie Verstöße anzuzeigen.

Die Wiener SPÖ hat ihn bereits seit längerem gewünscht: Den “Hausbesorger neu”. In “absehbarer Zeit”, so kündigte Häupl an, werde eine an die Regierung gerichtete Punktation vorgelegt werden, nach denen ein neues Bundes-Hausbesorgergesetz geschaffen werden soll. Dieses werde keine Revitalisierung des alten werden, schickte das Stadtoberhaupt voraus. Es soll keine “Privilegien” wie Gratis-Wohnung mehr enthalten, sondern an aktuelle Anforderungen angepasst werden. Der Hausbesorger solle als Mediator bei Konflikten und als Ansprechperson bei Probleme dienen. Das geforderte Gesetz solle ermöglichen, dass künftig wieder Hausbesorger eingestellt werden können.

Hausbesorger, Hausbetreuung oder Reinigungsdienst?

Häupl drängte auf eine Entscheidung bis Jahresende, doch fix ist aber schon jetzt: “Sollte die ÖVP sich weigern, ein derartiges neues Bundes-Hausbesorgergesetz zu schaffen, werden wir den ‘Hausbesorger neu’ bei uns in den Gemeindebauten einführen.” Das solle im ersten Halbjahr 2010 geschehen, so Ludwig. Ohne Bundesgesetz könne er aber nicht in “privaten Wohnhausbereichen” eingeführt werden, erklärte der Bürgermeister. Die beiden Politiker betonten, dass die Entscheidung, ob Hausbesorger, Hausbetreuung oder Reinigungsdienst eingestellt werden, den Mietern vorbehalten sein werde.

Das ist aber nicht die einzige Neuerung: Auch die Videokontrolle soll – falls von den Bewohnern gewünscht – ausgeweitet werden. Nach einem Testlauf in acht Wiener Wohnhausanlagen, werden nun die Ergebnisse von den Verantwortlichen gemeinsam mit der Datenschutzkommission ausgewertet. “Eines kann ich aber schon sagen: Es hat eine stark präventive Wirkung gegeben”, erklärte Ludwig. Die Schadenssumme durch Vandalismus wurde um mehr als 50 Prozent reduziert.

Projekt “Nightwatch”

Ausgeweitet wird auch das Projekt “Nightwatch”. Die Mitarbeiter der Gebietsbetreuung werden von Mai bis Oktober in den Abendstunden Kontrollgänge durchführen, um bei Lärmbelästigung oder anderen Problemen zu vermitteln. Bis jetzt waren die “Nightwatcher” nur in der Leopoldstadt, Landstraße, Simmering und Brigittenau unterwegs. In Zukunft werden sie in ganz Wien präsent sein. Zu Einsatz kommen auch wieder die speziellen Service-Busse von Wiener Wohnen. Bis 12. November 2009 machen sie in 260 Wohnhausanlagen halt, um an Ort und Stelle die Fragen von Mietern zu beantworten.

Bürgermeister Häupl betonte, dass es sich bei den vorgestellten Maßnahmen nicht um eine Wahlkampf-Aktion handle, sondern vielmehr um die Bemühung um ein “friedliches und ordentliches Zusammenleben” in den Gemeindebauten. Er erklärte außerdem, dass die aufgestellten Regeln für alle gelten: Es werde kein Unterschied zwischen Leuten mit und ohne Migrationshintergrund gemacht. Finanziert werden die Maßnahmen vom Wohnbauressort – ohne zusätzliches Budget.