Gefesselt und geknebelt vor dem Parlament

Jugendlichen Aktionismus gab es am Freitag zum Auftakt der Hearings im Österreich-Konvent. Vertreter der eingeladenen Jugendorganisationen ließen sich aus Protest gegen den Ausschluss ihrer Dachorganisation, der Bundesjugendvertretung (BJV), vor dem Parlamentsgebäude fesseln und knebeln und boykottierten die Sitzung. BJV-Vorsitzender Christoph Riedl, der als Vertreter der Katholischen Jungschar an der Sitzung teilnahm, kritisierte, dass die Bundesjugendvertretung als „Interessensvertretung zweiter Klasse“ behandelt werde.

Zwar seien die zehn vom Konvent eingeladenen Jugendorganisationen allesamt Präsidiumsmitglieder der Bundesjugendvertretung. Die BJV als gesetzliche Interessensvertretung der Jugend sei aber nicht eingeladen worden, kritisierte Riedl. Auch der Wunsch der Jugendorganisationen, ihre Vertreter selbst zu nominieren, sei abgewiesen worden. „Wenn der ÖGB eingeladen wird, wird auch selbstverständlich der Präsident Verzetnitsch eingeladen und nicht jemand von der GÖD, jemand von der GPA und jemand von den Metallern“, so Riedl.

Von den zehn eingeladenen Jugendorganisationen, darunter etwa Bundesschülervertretung, Hochschülerschaft, Gewerkschaftsjugend und Sozialistische Jugend, hatten sich lediglich Junge Volkspartei (JVP) und Ring Freiheitlicher Jugend (RJF) nicht am Protest beteiligt. Für die JVP bedauerte Silvia Fuhrmann, dass nur drei Organisationen zum Hearing gekommen waren. RFJ-Obmann Johann Gudenus forderte den Konvent auf, die Verfassungswidrigkeit des Ausländerwahlrechts in Wien klar festzuhalten.

Redaktion: Elisabeth Skoda