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Gebührenlawine an den Gerichten

Justizministerin Beatrix Karl: GEbühren können erlassen werden.
Justizministerin Beatrix Karl: GEbühren können erlassen werden. ©APA
Das Gebühren-Aufkommen an Österreichs Gerichten ist in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen.

Die Justiz wird auf der Internetseite des Ressorts als „Großunternehmen” bezeichnet. Was die Einnahmen betrifft, ist es ein erfolgreiches: Die Gerichtsgebühren brachten im vergangenen Jahr 834,69 Millionen Euro. Das waren um mehr als 50 Prozent mehr als 2003.

Die Präsidentin der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, Birgitt Breinbauer, warnt, dass aufgrund der Gebühren der Zugang zum Recht erschwert werde. Das Justizministerium weist dies zurück: Falls nötig, würden Gebühren erlassen werden.

Der Europarat hat bereits festgestellt, dass die Gebühren der Justiz mehr bringen, als sie exklusive Strafvollzug benötigt.

Den vollständigen Artikel gibt es in der aktuellen Ausgabe der Vorarlberger Nachrichten.

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