Ganztagsschule: Regierung einigt sich

Die SPÖ setzte sich mit ihrer vor der Regierungsklausur in Laxenburg erhobenen Forderung durch, die Mittel für den Ausbau bis 2018 zu verlängern und ab 2014 von 80 auf bis zu 160 Mio. Euro jährlich zu verdoppeln.

Hürden für verschränkte Ganztagsschule

Allerdings bleiben die hohen Hürden für die von der SPÖ präferierte verschränkte Ganztagsschule weiter bestehen. Die von der VP erhobenen “Zusatzforderungen” zum Ethikunterricht und zur Sprachförderung wurden vertagt bzw. sollen erst näher ausgearbeitet werden.

Plätze sollen verdoppelt werden

Konkret soll die Zahl der Plätze in einer ganztägigen Schulform an den Pflichtschulen sowie AHS-Unterstufen von derzeit 119.000 auf 200.000 verdoppelt werden. Darunter fallen sowohl Schulen mit reiner Nachmittagsbetreuung nach dem Unterricht als auch verschränkte Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit abwechseln. Das entspräche dann einer Betreuungsquote von rund 30 Prozent der Schüler in der betroffenen Altersgruppe bzw. von 37 Prozent unter Einrechnung der rund 50.000 Hortplätze.

Für die Einrichtung von Klassen in der verschränkten Form müssen wie bisher alle Schüler für den Betreuungsteil während der ganzen Woche angemeldet sein, außerdem müssen die Erziehungsberechtigten von zwei Dritteln der betroffenen Schüler sowie zwei Drittel der betroffenen Lehrer einverstanden sein. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hatte sich ursprünglich gewünscht, die Entscheidung allein zu den Eltern zu verlagern, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V) im Konfliktfall zwischen Eltern und Lehrer das letzte Wort für die Gemeinden verlangt. Dass Lehrern nun weiter ein Veto-Recht zukommt, ist für Schmied deshalb ein “Wermutstropfen”. Ebenfalls bestehen bleibt dafür umgekehrt der Rechtsanspruch auf Einrichtung einer reinen Nachmittagsbetreuung ab 15 angemeldeten Schülern.

Faymann stolz auf Einigung

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte sich stolz, dass man nicht erst bei der nächsten Regierungsklausur im März, sondern schon jetzt eine Einigung erzielt habe, die u.a. Planungssicherheit für Schulerhalter bringe. Neue Plätze soll es dort geben, wo sie gebraucht werden, weshalb es jedes Jahr eine Bedarfserhebung geben werde, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger (V).

Für Grüne nur “Pyrrhussieg”

Lediglich einen “Pyrrhussieg” Schmieds orten die Grünen aufgrund der “harten Bedingungen” für zusätzliche ganztägige Schulplätze. FPÖ und BZÖ pochen auf die Wahlfreiheit der Eltern in Sachen Nachmittagsbetreuung oder verschränkte Ganztagsschule. Das Team Stronach will laut Aussendung sicherstellen, dass Kinder nicht bloß beaufsichtigt werden, sondern tatsächlich Unterricht stattfindet, Bewegungseinheiten geboten bzw. Hausaufgaben gemacht werden. Bundesschulsprecher Felix Wagner von der VP-nahen Schülerunion verlangte, dass auch die Schüler in die Entscheidung über Ganztagsschulangebote einbezogen werden.

Ethikunterricht vertagt

Die von der ÖVP ins Spiel gebrachten “Zusatzforderungen” beim Ethikunterricht und der Sprachförderung wurden auf kommendes Jahr vertagt. 2013/14 sollen noch zu entwickelnde einjährige “Pilotversuche” an Schulstandorten mit vielen Kindern mit hohem Sprachförderbedarf gestartet werden – im Mittelpunkt werden Fördermaßnahmen für (Vor-)Schulkinder und Quereinsteigern stehen, “auch in Form von mehrmonatigen Intensivkursen (z.B. Sprachcoaching) zusätzlich zum Schulbesuch (Schulpflicht)”. In Sachen “Tägliche Turnstunde” soll es ebenfalls “Pilotversuche zur Erprobung von fächerintegrierten Bewegungseinheiten” geben.

Noch unkonkreter sieht es beim Ethikunterricht aus: Hier soll Schmied bisher aufgeworfene Fragen “weiter ausarbeiten und bis zum Sommer 2013 abklären, damit eine Entscheidungsgrundlage vorbereitet werden kann”. Die Initiative “Religion ist Privatsache” wiederum will laut Aussendung mittels Rechtsgutachten klären, inwieweit ein flächendeckender Ethikunterricht als Ersatzprogramm für von Religion abgemeldete Schüler überhaupt zulässig ist.

(APA)