Gantner zu Waffenverbotszonen in Vorarlberg: "Derzeit kein Bedarf"
Auch die Landespolizeidirektion Vorarlberg äußerte sich der APA gegenüber vorsichtig ablehnend. “Bisher haben wir keine gebraucht”, sagte ein Sprecher. Sollten Waffenverbotszonen kommen, werde man sie aber natürlich kontrollieren.
Die Ankündigung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), den Bedarf für Waffenverbotszonen erheben zu lassen, zeitigt nun Resultate. Seit 1. Dezember gelten solche Zonen per Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz in bestimmten Teilen von Innsbruck (in den “Bögen”) und Linz (Hinsenkampplatz). Die Stadt Wien hat am Montag für eine Verbotszone im gesamten Stadtgebiet plädiert. Die Wiener Polizei sah den Vorstoß der Stadtregierung aus rechtlichen Gründen skeptisch.
Ähnliche Skepsis wie in Vorarlberg herrscht auch in Niederösterreich: Nach Befassung der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden und einer Analyse durch das Landeskriminalamt werde in Niederösterreich derzeit kein Bedarf für eine Waffenverbotszone nach Paragraf 36b SPG (Sicherheitspolizeigesetz) gesehen, teilte Oberstleutnant Sonja Stamminger von der Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.
(APA)
