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Frühstück: "Vorarlberger Mindestsicherung ist kein Magnet"

Roland Frühstück verweist auf die akteullen Entwicklungen in Sachen Migration.
Roland Frühstück verweist auf die akteullen Entwicklungen in Sachen Migration. ©VN/Hartinger
Laut ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ignoriere FPÖ-Integrationssprecher Christof Bitschi die aktuellen Entwicklungen in Sachen Migration, wenn er behauptet, die Vorarlberger Mindestsicherung sei ein Migrationsmagnet.
FPÖ findet Mindestsicherung ungerecht


„Es ist schlichtweg abenteuerlich, wenn FPÖ-Landtagsabgeordneter Christof Bitschi behauptet, das Vorarlberger Modell der Mindestsicherung sei ein Magnet für Migranten: „Wir haben österreichweit in 2017 bis dato 22.739 Asylanträge. Im Vorjahr waren es 42.285 und 2015 gar 88.340. Hier von einer Magnetwirkung zu sprechen ist populistische Angstmache der Sonderklasse und einer Regierungspartei, wie sie die FPÖ auf Bundesebene nun ist, schlichtweg unwürdig!“

In Vorarlberg sind die Zahlen der betreuten Asylwerber ebenfalls stark rückläufig. Großquartiere werden sukzessive geschlossen. „Unser Fokus liegt zunehmend auf der Integration der Bleibeberechtigten. Wir müssen die gute Situation am Vorarlberger Arbeitsmarkt nützen, Bleibeberechtigte schnell aus der Mindestsicherung in den Arbeitsmarkt überzuführen. Das gelingt auch immer besser“, so Frühstück weiter.

Verfassungsmäßigkeit wurde soeben bestätigt

Frühstück erinnert einmal mehr daran, dass Vorarlberg stets für eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung eingetreten ist und erst nach Scheitern dieser eine Neureglung beschlossen hat: „Ich habe auch jetzt kein Problem, wenn die neue Bundesregierung eine brauchbare bundesweite Neuregelung auf den Tisch legt. Mir ist allerdings schon wichtig, darauf zu verweisen, dass der Verfassungsgerichtshof gerade das Vorarlberger Modell in allen wesentlichen Punkten für rechtskonform erklärt hat! Ich lade Sozialministerin Beate Hartinger-Klein herzlich ein, nach Vorarlberg zu kommen, damit sie die Vorzüge des Vorarlberger Modells vor Ort kennenlernt.“

Vorarlberger Modell setzt auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt

Die besondere Qualität der Vorarlberger Mindestsicherung liegt aus Sicht von Klubobmann Frühstück in ihrem Focus auf die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt: „Wir sanktionieren sowohl mangelnde Integrationsbemühungen als auch das Verweigern von Jobangeboten. Diese Leistungsorientierung ist wichtiger als das populistische Ausspielen von Beziehern unterschiedlicher Sozialleistungen, die nicht zu vergleichen sind!“

(red)

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