Fremdenrechtspaket: "An Grauslichkeiten kaum zu überbieten"

“Ich denke, das neue Fremdenrechtspaket ist an Grauslichkeit kaum zu überbieten”, zeigt sich Martin Fellacher, Fachbereichsleiter für Flüchtlings- und Migrantenhilfe der Caritas Vorarlberg, entrüstet. Ein Hauptkritikpunkt am neuen Paket ist für ihn die Möglichkeit, unbescholtene Minderjährige jederzeit in Schubhaft stecken zu können. “Auch Kinder können in die Haft genommen werden”, so Fellacher weiter.

Stichwort Mitwirkungspflicht

“Die Mitwirkungspflicht gibt es schon lang”, erklärt Fellacher. Bisher mussten Personen, die Asyl in Österreich beantragt haben, in einem bestimmten Zeitraum ihre Unterlagen und Anträge vorlegen. Neu im Asylverfahren ist nun, dass Antragsteller sieben Tage lang in einem Erstaufnahmezentrum eingesperrt werden, um jederzeit behördlich erreichbar zu sein. Fellacher: “Das ist nicht notwendig. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.”

Fellacher fordert nun eine grundlegende Reform des österreichischen Fremdenrechts. Laut ihm wird das Fremdenrecht durch laufende Novellen und Verschärfungen immer undurchsichtiger und in dessen “Paragraphen-Dschungel kennt sich fast niemand mehr aus. Selbst die Anwälte wissen nicht mehr, was noch gültig ist.” Er spricht sich für ein Gesetz aus, dass Sinn macht und schlussendlich auch menschenwürdig ist. Dennoch glaubt er nicht, dass es in naher Zukunft dazu kommen wird: “Die Tendenz ist klar sinkend”, so Fellacher im Gespräch mit VOL Live.

Martin Fellacher im Interview über das neue Fremdenrechtspaket –
“Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen”