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Freitesten ab 18. Jänner dürfte scheitern

Die Opposition steht geschlossen auf der Bremse. Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und NEOS klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich.
Kurz verrät Details zum Freitesten
Anschober kündigt Freitest-Regeln an

Die türkis-grüne Bundesregierung dürfte mit ihrem Vorhaben scheitern, durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen. Nach der FPÖ machten am Sonntag auch SPÖ und NEOS klar, dass sie das Vorhaben im Bundesrat blockieren wollen. Ein rechtzeitiges Inkrafttreten wäre damit unmöglich, der Beharrungsbeschluss von ÖVP und Grünen käme zu spät.

SPÖ: Braucht Epidemiegesetz mit dieser Änderung nicht

"Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren", betonte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz: "Genau aus diesem Grund braucht es auch das Epidemiegesetz mit der vorgelegten Änderung in dieser Form nicht." Stattdessen benötige man eine neue und kluge Teststrategie für Österreich. Nur so könne man eine vierten Lockdown mit Sicherheit vermeiden, bis eine schützende Durchimpfungsrate erreicht sei.

Die SPÖ kritisiert auch die Fokussierung auf die Woche 18. bis 24. Jänner. Die Regierung plant ja, dass Handel, Gastronomie und Hotels am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen, der Zutritt aber bis 24. eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein soll.

Vorschläge der Regierung ergeben für Rendi-Wagner keinen Sinn

Auch zwei Wochen alte Testergebnisse sollten herangezogen werden, außerdem wolle man über gezielte Zutrittstests etwa für Kultureinrichtungen oder Pflegeheime weit hinausgehen. "Daher wird die SPÖ diesem Abänderungsantrag in dieser Form nicht zustimmen." Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen "rechtlich bedenklichen Blankoscheck" aus. Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage angesichts der vielen Stellungnahmen zusammengebrochen war: "Das sind alles andere als günstige Voraussetzungen."

Die SPÖ stelle sich jedenfalls allen Diskussionen, auch der für morgen, Montag, angesetzten Gesprächsrunde mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), so Rendi-Wagner. Zustimmen will ihre Fraktion der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch den Hauptausschuss, weil die Infektionszahlen weiter zu hoch seien.

Nein der NEOS schon zuvor

Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. "Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben", sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

Als "Frechheit und Schlag ins Gesicht" wertete Loacker auch den morgigen Termin mit dem Minister nach der kurzen Begutachtungsrist. "Das ist ein Scheingespräch", sagte er. Werde das Gesetz nicht wesentlich verändert und der Verordnungsspielraum des Gesundheitsministers massiv beschränkt, könnten die NEOS sicher nicht zustimmen.

Entwurf ist für FPÖ "verfassungswidrig"

Seitens der FPÖ bezeichnete Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst den Entwurf in einer Aussendung als "aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig". Sie nannte hier die kurze Begutachtungsfrist, vor allem aber auch den Umstand, dass damit die Möglichkeit, Personen zum Mitführen eines negativen Tests zu zwingen, ins Dauerrecht übergehe.

"Die Maßnahmen verletzten gleich mehrere Grundrechte: das Recht auf die persönliche Bewegungsfreiheit, das Recht auf die Privatsphäre und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit. Ebenso wird der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt. Das alles ohne auch nur den Versuch einer sachlichen Darstellung der Verhältnismäßigkeit ­- auch das ist klar verfassungswidrig", so Fürst.

Von Freiwilligkeit der Teilnahme am geplanten Massentest könne angesichts der angedrohten Sanktionen keine Rede mehr sein. "Verletzt wird durch den Entwurf auch das Legalitätsprinzip, weil das Gesetz nicht einmal im Ansatz eine ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage für die Verordnungen des Gesundheitsministers liefert", kritisierte Fürst.

Protest gegen "Freitesten" zwingt Parlament-Server in die Knie

Der türkis-grüne Gesetzesentwurf zum "Freitesten" aus dem Corona-Lockdown ließ die Server des Parlaments in die Knie gehen. In der Nacht auf Sonntag waren bereits mehr als 3.000 Begutachtungsstellungnahmen eingegangen und die betreffende Website teils nicht erreichbar. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die Bürger von ihrer Mitsprachemöglichkeit ausgeschlossen. Er forderte eine Verlängerung der knappen Begutachtungsfrist bis 15. Jänner.

Kickl kritisierte auch das Parlament, dessen Krisenkommunikation sei der nächste Skandal. Der Klubchef stieß sich daran, dass nur jene Stellungnahmen automatisiert veröffentlicht und statistisch erfasst werden, die auf der Webseite eingegeben werden. Im Parlament entschuldigte man sich und sprach in einer Stellungnahme von einer enormen Zahl an Zugriffen in kurzer Zeit. Man habe zusätzliche Hardware eingesetzt und auch softwaremäßig für Verstärkung gesorgt. Leider sei das Problem zur Stunde noch immer nicht ganz gelöst, es entstünden weiter Wartezeiten.

Die Problematik dürfte durch die sehr kurze Begutachtungsfrist (von 31. Dezember bis heute, 3. Jänner) des kontrovers diskutierten Themas entstanden sein. Die FPÖ hatte auch über verschiedene Social-Media-Kanäle gegen das Vorhaben mobilisiert.

Wann genau das Gesetz - konkret handelt es sich um eine Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz - im Nationalrat beschlossen wird, ist noch offen. Dem Vernehmen könnte das am Freitag (8. Jänner) geschehen. Das Verlangen auf die dafür notwendige Sondersitzung sei aber noch gar nicht eingebracht, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Morgen, Montag, treffen sich dazu die Klubdirektoren der Fraktionen.

Angesetzt ist auch eine Aussprache von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit den Klubs. Sie soll am Montagvormittag stattfinden, nachdem der Hauptausschuss des Nationalrats die aktuellen Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage verlängert hat. ÖVP und Grüne können das Gesetz gemeinsam im Nationalrat beschließen. Die gesammelte Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS hätte aber die Möglichkeit, das Vorhaben im Bundesrat zu verzögern, und zwar über den 18. Jänner hinaus, ab dem das Freitesten gültig wäre.

Kurz verrät Details zum Freitesten (31.12.2020)

Schützenhöfer für schnelle Impfung von Politikern

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntagsausgabe) dafür plädiert, dass sich Politiker "schnellstens" impfen lassen sollen. Das wäre ein Symbol - er nehme an, dass sich die Regierung gemeinsam impfen lassen wird, es wäre auch klug, wenn die Opposition dabei wäre. Die Landeshauptleute sollten sich "jedenfalls" auch eine Impfung abholen.

Schützenhöfer hatte Mitte Dezember Kritik einstecken müssen, nachdem er gesagt hatte, dass er eine Impfpflicht befürworten würde. Dieses Wort nehme er nicht mehr in den Mund, erklärte der Landeshauptmann im Interview: "Ich bekenne mich aber dazu, dass man mit sanftem Nachjustieren den Leuten klarmacht, lass dich impfen. Wie beim Mutter-Kind-Pass und dem Druck des Kindergeldes, Kreisky sei Dank." Er verstehe nämlich nicht, "dass sich jemand nicht impfen lässt, im Wissen was passieren kann".

Kritik an Schützenhöfers Aussagen kam am Sonntag vom steirischen FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Der Landeshauptmann sei "eindeutig weiter für Impfzwang", sagte Kunasek in einer Aussendung: "Auch wenn Landeshauptmann Schützenhöfer seine Forderung nach einer Zwangsimpfung künftig blumig umschreiben will, die Absicht hinter seinen politischen Aussagen ist eindeutig und unmissverständlich."

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(APA)

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