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Fracking: Kantone kippen Gasvertrag

Fracking mit US-Hilfe auch in der Ostschweiz? Die Kantone kippen jetzt erst einmal ein bestehendes Monopol.
Fracking mit US-Hilfe auch in der Ostschweiz? Die Kantone kippen jetzt erst einmal ein bestehendes Monopol. ©AP
Ostschweiz lässt Erdgasvertrag auslaufen. Ab 2014 kann jeder um Fracking-Konzession ansuchen.
EU will Fracking regeln
Protestaktion am Känzele

Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck ins Gestein gepresst, um Gas freizusetzen. Vorarlberg hat seine Ablehnung schon x-fach deponiert. Auch beim Nachbarn St. Gallen. Dort kommt nun Bewegung ins rechtliche Dickicht.

Schweiz schafft Gesetze

Die Schweiz ist den Nachbarn um Längen voraus. In den nächsten Jahren sollen zwischen Bodensee und Genfersee Dutzende von Bohrungen stattfinden, mit denen nach Schiefergas gesucht wird. Eine landesweite Regelung fehlt. Die Deutschweizer Kantone setzen nun einen ersten Schritt und kommen der Industrie ordentlich in die Quere.
Die Ostschweiz schafft neue gesetzliche Grundlagen. Das verärgert die Aktiengesellschaft für schweizerisches Erdöl (Seag) sehr. Es beruhigt die Vorarlberger Landesregierung (ein wenig). Ein Fracking-Verbot steht freilich nicht im Raum.

“Erdöl-Konkordat” wird gekündigt

Die neun Ostschweizer Kantone regeln die Suche nach Erdöl und Erdgas seit 1955 über ein Konkordat. Dieser Vertrag läuft Ende des Jahres aus. Da das Vertragswerk erhebliche rechtliche Mängel aufweist, hat die Konkordatskommission den neun Kantonen empfohlen, „das bestehende Konkordat nicht zu verlängern“. Regierunsrat Willi Haag aus St. Gallen hat als Präsident der Kommission damit ein heißes Eisen am Hals.

Der Vertrag lässt nämlich nicht nur neue Technologien wie Geothermie und Fracking außer Acht. Vor allem sprach er dem Unternehmen Seag eine exklusive Konzession für die Erforschung und Förderung allfälliger Erdöl- und Erdgasvorkommen zu. Fällt das Monopol nun, darf künftig jeder zwischen Schaffhausen und Graubünden um eine Konzession ansuchen.

Der Seag bleibt mit ihrem US-amerikanischen Partner eCorp nur der Rechtsweg. Sie wollte noch heuer erste Probebohrungen in der Ostschweiz tätigen. Das ist jetzt fraglich.

Brief an den Landeshauptmann

Haag indessen hat dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner bereits schriftlich bestätigt, dass die Ostschweiz dem Fracking „sehr skeptisch“ gegenüberstehe. Im Juni will er beim nächsten Routinetreffen mit der Vorarlberger Landesregierung seine Antwort ausführlich darlegen. Ein Fracking-Verbot kommt für ihn nicht infrage. Haag: „Selbstverständlich muss jeder einen Antrag stellen können. Wir prüfen jetzt, wie dann die Verfahren ablaufen werden.“

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